13.02.2022

Tabakwerbeverbot

Volk und Stände erhöhen Hürden für Werbung

In der Schweiz darf Tabakwerbung künftig keine Kinder und Jugendliche mehr erreichen. Fast 57 Prozent der Stimmenden und 15 von 23 Ständen haben einer entsprechenden Volksinitiative zugestimmt. Nun muss das Parlament das Tabakproduktegesetz weiter verschärfen.
Tabakwerbeverbot: Volk und Stände erhöhen Hürden für Werbung
Die Argumente der Initianten scheinen überzeugt zu haben. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Das Volksbegehren mit dem Titel «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» schaffte die Volkshürde deutlich. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen stimmte eine Mehrheit von 56,6 Prozent der Stimmbevölkerung dafür. In absoluten Zahlen waren 1'370'100 Stimmende dafür und nur 1'050'000 dagegen.

16 Kantone sagten Ja zum Begehren, 10 lehnten es ab. Dennoch war das Rennen um das Ständemehr knapper, als der erste Blick vermuten liesse. In den Kantonen Glarus, Aargau und Solothurn gaben nur einige hundert Stimmen den Ausschlag für das Ja. Auch in Graubünden war das Votum knapp.

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Insgesamt war die Zustimmung in der Westschweiz und im Tessin stärker als in der Deutschschweiz. Das deutlichste Ja gab es im Kanton Genf mit fast 75 Prozent. In den meisten Innerschweizer und Ostschweizer Kantonen wurde das Volksbegehren dagegen abgelehnt – am deutlichsten im Kanton Schwyz mit gut 60 Prozent.

Schweiz international im Hintertreffen

Mit dem Ja zur Initiative wird Tabakwerbung in Zukunft überall dort verboten sein, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, in Kiosken, an Veranstaltungen, aber auch im Internet. Erlaubt sein wird nur noch Werbung, die sich explizit an Erwachsene richtet und sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.

Bislang war in der Schweiz – anders als in den meisten anderen Industrieländern – Tabakwerbung nur in Radio und Fernsehen verboten, und solche, die sich direkt an Minderjährige richtet. Kritiker führen dies darauf zurück, dass einige der grössten Tabakkonzerne ihren Sitz in der Schweiz haben. In einem Index über die Anstrengungen von Regierungen, den Einfluss der Tabakindustrie zu begrenzen, belegte die Schweiz 2021 den vorletzten Platz unter achtzig Ländern.

Kantone als Vorreiter

Das Parlament stellte bis vor kurzem dennoch konsequent gegen eine Ausdehnung des Tabakwerbeverbots. Im September 2021 rang sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit dann doch zu schärferen Werberegeln durch. Sie verankerte im neuen Tabakproduktegesetz etwa ein Werbeverbot auf Plakaten und im Kino. Auch dürfen Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern.

Die neuen nationalen Bestimmungen orientieren sich teilweise an kantonalen Regelungen. Sie treten bald in Kraft. Mit dem Ja zur Initiative müssen die Gesetze jedoch in den nächsten drei Jahren verschärft werden.

Das Ja zur Tabakwerbeverbotsinitiative geht auf die Unzufriedenheit der Stimmenden mit dem mangelnden Jugendschutz durch das Parlament zurück, wie Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset sagte.

Jetzt gelte es, die Initiative und das bereits fertig beratene Tabakproduktegesetz gut miteinander zu koordinieren und das Inkrafttreten abzustimmen. Das Tabakproduktegesetz muss nach der Annahme der Initiative verschärft werden. (sda/cbe)



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