Inkasso-Vergabe wird durchleuchtet

Noch ist der Fall Billag politisch nicht erledigt. Zwar hat das Bundesamt für Kommunikation kürzlich entschieden, dass ab 2019 nicht mehr die Billag, sondern die Firma Serafe AG in Fehraltorf die Radio- und Fernsehgebühren erheben soll (persoenlich.com berichtete). Doch nun nehmen sich die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat des brisanten Themas an, wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel online nicht verfügbar) berichtet. «Wir fragen uns, ob bei dieser Vergabe alles mit rechten Dingen zugegangen ist», sagt die Freiburger Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP) gegenüber der Zeitung. Es gebe da noch einige Ungereimtheiten, erklärt ihr Ständeratskollege Beat Vonlanthen (CVP).

Die beiden Politiker haben eine Untersuchung durch die zuständigen Subkommissionen der GPK angestossen. Diese sollen sich demnächst mit einem Fragenkatalog zur Vergabepraxis in diesem Fall an den Bund wenden. Im Zentrum steht dabei laut Vonlanthen die Frage, ob die Eignung der neuen Firma für diese Aufgabe seriös genug abgeklärt wurde: «Was geschieht, wenn die Serafe ihren Auftrag nicht richtig erledigen kann?».

War der Enstcheid politisch motiviert?

Das Freiburger Kantonsparlament hatte in dieser Woche gegen die Billag-Entmachtung mit einer Resolution protestiert (persoenlich.com berichtete). Die GPK solle ausserdem abklären, ob allenfalls politische Überlegungen den Entscheid beeinflusst hätten. Gemäss der SRG könne es im Mai 2018 zur Abstimmung der No-Billag-Initiative kommen (persoenlich.com berichtete). Diese fordert die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. «Dies könnte einen negativen Einfluss auf die Zuteilung des Auftrages an die Billag gehabt haben», sagt Vonlanthen gegenüber der NZZaS.

Zudem werde sich am Mittwoch eine Viererdelegation der Freiburger Regierung mit Bundesrätin Doris Leuthard zu einer Aussprache treffen. Die Billag hat den Sitz in Freiburg. Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) will mit Leuthard die «gewaltigen Differenzen zwischen den Offerten» besprechen. «Es hätte eine zweite Angebotsrunde gebraucht», wie Curty gegenüber der Zeitung sagt.

Eine weitere Firma bewarb sich

Um den Auftrag des Bundes für das Erheben der Radio- und TV-Gebühren hat sich neben der Billag und der Serafe AG noch eine dritte Firma bemüht. Dabei handelt es sich um die Accarda AG in Brüttisellen, wie die NZZaS weiter berichtet. Die Höhe ihres Angebots habe CEO Urs Eng auf Anfrage nicht beziffern wollen: «Wir schätzen den Aufwand aber höher ein als die Serafe.» Auch er sei erstaunt ob des Vorgehens des Bundes. «Bei so grossen Unterschieden der Offerten hätten wir erwartet, dass es eine zweite Angebotsrunde gibt.»

Die Accarda AG war bis vor zehn Jahren, wie die Billag noch heute, eine Swisscom-Tochter. Urs Eng selber war einst Billag-Chef. (pd/tim)