Endlich Nägel mit Köpfen machen

Roger Schawinski

Es gab tatsächlich ein Argument der No-Billag-Leute, das den Zeitgeist traf: nämlich, dass man nicht weiter gewillt sei, für Medien zu bezahlen, die man selbst nicht nutzt. Daran sollte man anknüpfen. Denn jetzt, da sich der emotional aufgeheizte Pulverdampf der letzten Monate verzogen hat, ist es angebracht, die durch «No Billag» entfachte Diskussion in rationale Bahnen zu lenken, um zu zukunftsträchtigen Lösungen zu gelangen.

Dabei ist vom rechtlichen Status quo auszugehen. Also: Die Gebühren für die SRG und die hochsubventionierten privaten Stationen sind ab 2019 bei 1,2 Milliarden Franken gedeckelt. Noch nicht definitiv geklärt aber ist die Frage, wie diese Gelder in Zukunft zu verteilen sind. Es scheint leider, dass das bisherige System perpetuiert werden soll. Dies halte ich für falsch und gefährlich, weil es die an die SRG gerichtete Kritik nicht berücksichtigt.

Die Folge könnte eine weitere Initiative sein, die weniger radikal, dafür aber erfolgsträchtiger formuliert sein könnte, und die die SRG mit ihren Aufgaben in allen Sprachregionen gefährden könnte. Das Ziel eines neuen, modernen Ansatzes sollte folgendes sein: Es gilt, gleichzeitig die Legitimität der SRG zu stärken, den Leistungs- und Kostendruck auf sie zu verstärken, private Anbieter zu stützen und das Anliegen vieler Bürger nach einer direkten Einflussnahme über die Verfügung ihrer Zwangsgebühren zu ermöglichen.

Dazu habe ich einen konkreten Vorschlag erarbeitet, den ich vor über einem Jahrzehnt erstmals vorgebracht wurde, und der damals überhaupt kein Echo auslöste. Aber die Zeiten haben sich radikal geändert, wie wir in den letzten Monaten erfahren haben. Und unter diesen neuen Auspizien ist mein Konzept wohl aktueller denn je. Nun denn: Bei meinem Plan würden in Zukunft alle weiterhin ihre 365 Franken im Jahr abliefern. Aber der automatische Verteilschlüssel mit über 90 Prozent für die SRG und dem Rest an die vom Bakom bestimmten und alimentierten Regionalstationen würde abgelöst.

Neu würden nur noch 60 Prozent der Gebühren automatisch an die SRG gehen. Über die Verwendung der restlichen 40 Prozent könnte jeder Bezahler entscheiden, und zwar aufgrund eines neben der SRG vorgelegten Angebots von privaten Schweizer Stationen, die eine Konzession besitzen, mit der sie sich zur Erbringung von klar definierten Service-Public-Leistungen verpflichten.

Dieses System weist mehrere Vorteile zugleich auf. Erstens ist es mit den heutigen technischen Mitteln leicht umsetzbar. So könnte man die frei verfügbaren 40 Prozent in vier 10-Prozent-Kästchen einzelnen Sendern zukommen lassen. Zweitens würden sowohl die SRG als auch die privaten Anbieter für die Qualität ihres Angebots belohnt. Drittens wäre der Gebührenzahler erstmals im Driver Seat, was seinen Furor gegen die übermächtige SRG massiv eindämmen würde. Und viertens wäre der Service Public-Charakter der SRG nicht grundsätzlich gefährdet.

Gemäss dieses Konzepts kann jemand seine ganzen 100 Prozent der SRG zukommen lassen, wenn er sie so toll findet. Jemand anders kann seine 40 Prozent mehreren privaten Radio- und TV-Stationen zuteilen oder auch alles seinem privaten Lieblingssender. Dieser Ansatz wäre ein Schritt in eine lebendige, duale Medienlandschaft, in der auch die in neuer Weise geforderte SRG im Rahmen ihrer Konzession möglichst optimale Leistungen erbringen muss, um sich einen möglichst hohen Anteil der Gebühreneinnahmen zu sichern.

Dies würde anderseits viel politischen Druck von ihr nehmen, weil die Gebührenzahler erstmals in der Lage wären, zumindest teilweise zu entscheiden, für welche Angebote ihr Geld verwendet wird. Ich hoffe, dass im Rahmen des neuen Mediengesetzes, das zurzeit diskutiert werden soll, erstmals über den Tellerrand hinaus geblickt wird, um sich auch innovativen, modernen Ansätzen zu öffnen. Mein Vorschlag könnte dabei einen effektiven Beitrag leisten. Denn merke: Die SRG hat zwei Streifschüsse überlebt. Wenn man jetzt das System nicht den Bedürfnissen der heutigen Zeit anpasst, ist die Chance, dass sie es auch ein drittes Mal schaffen würde, eher bescheiden einzuschätzen.