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FDP verbockt eine gute Idee

Felix E. Müller

Irgendwann anfangs dieses Jahres muss FDP-Präsidentin Petra Gössi zwei Dinge realisiert haben: Das Thema Umweltpolitik und Klimaschutz könnte sich zu einem der zentralen Themen des Wahljahrs 2019 entwickeln. Und ihre Partei hatte diesbezüglich nicht viel zu bieten, was es den Grünliberalen erlaubte, bürgerliche Umweltbesorgte einzusammeln. Die Zürcher Wahlen lieferten dann die Bestätigung für diese Einschätzung: Neben den Grünen machten auch die Grünliberalen einen Sprung nach oben in der Wählergunst, während die FDP eher überraschend im Parlament Rückschritte zu verzeichnen hatte und gar einen ihrer zwei Sitze im Regierungsrat an die Grünen verlor. Es handelte sich um ein Resultat, das nur deswegen keine grössere Resonanz in den Medien fand, weil es vom Einbruch der SVP mit den dadurch ausgelösten innerparteilichen Wirren überschattet wurde.

Mit einem Interview im «Tages-Anzeiger», das ein wenig nach Hüftschuss anmutete, versuchte Gössi Gegensteuer zu geben. Sie wollte den Eindruck vermitteln, dass der FDP das Klima sehr wohl am Herzen liege. Ob es sich dabei bloss um den Versuch einer Imagekorrektur handelte oder aber um den Ansatz eines politischen Kurswechsels, musste dabei offenbleiben. Mit einem einzigen Interview vermag auch eine Präsidentin ihre Partei politisch nicht umzupolen, zumal Gössi ihr Vorpreschen – wie sich nachträglich erwies – mit nur ganz wenigen Vertrauten abgesprochen hatte. Deswegen reagierten Klimaskeptiker wie der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen mit sofortiger und öffentlicher Kritik an Gössis Aktion.

Um dieser Opposition etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Partei nachträglich auch abzuholen, entschied sich Gössi – vielleicht nach dem Vorbild von Emmanuel Macron? – für eine an sich kluge Massnahme: Sie lancierte eine grosse Befragung unter den FDP-Mitgliedern, um bei diesen den umweltpolitischen Puls zu fühlen. Ein grosser, differenzierter Fragebogen zum ganzen Spektrum der Klimapolitik wurde an alle Mitglieder verschickt. Die Seriosität der Fragestellungen zeigte, dass sich Gössi erhofft, die Resultate könnten die Basis für eine breite umweltpolitische Debatte innerhalb der Partei bilden. Ob diese schon vor den Wahlen zu ganz konkreten Resultaten führen würde, dürfte letztlich wohl weniger wichtig sein als der Eindruck in der Öffentlichkeit, die FDP beschäftige sich ernsthaft mit diesem Thema. Damit liesse sich vermutlich ein Stück weit die Desertion von FDP-Wählern stoppen, die sich mit ihren ökologischen Anliegen von den Grünliberalen besser abgeholt fühlen. Tatsache ist, dass das Feld einer bürgerlichen und wirtschaftspositiven Umweltpolitik ziemlich unbeackert daliegt, was der FDP die Chance böte, sich hier von den dirigistischen Grünen und den Klima-Agnostikern der SVP abzugrenzen.

Doch um diese Botschaft in einer breiteren Öffentlichkeit zu verankern, ist eine geschickte Kommunikationspolitik nötig. Hier handelt die FDP bis anhin leider ziemlich ungeschickt, um nicht zu sagen dilettantisch. Schon das Interview im «Tages-Anzeiger» wirkte als ziemlich improvisierter Schnellschuss. Denn mit diesem Medium sprach Gössi nicht die eigenen Mitglieder an, sondern die ökologisch Besorgten im rotgrünen Lager. Dann hätte man den Fragebogen zum Beispiel in Frageform publizieren müssen, vielleicht als Inserat, um die Breite und Seriosität der Enquête zu belegen. Das geschah nicht. Dafür wurde dann wegen einer Indiskretion vor einer Woche ein Teil der Ergebnisse dem «SonntagsBlick» zugespielt, der ja nicht zur präferierten Lektüre von FDP-Mitgliedern gehört. Es scheint sich um die mehr kontroverser Resultate gehandelt zu haben, etwa eine Umweltabgabe auf Flugticket, was den Verdacht nährt, die Indiskretion könnte von innerparteilichen Gegnern Gössis ausgeheckt worden sein, um ein Ergrünen der FDP zu torpedieren.

Mit andern Worten: Die FDP-Spitze hat die Kontrolle über die Kommunikation verloren. Noch sind die Ergebnisse nicht offiziell bekannt gegeben worden, doch wird in der Öffentlichkeit bereits über angebliche Ergebnisse der Umfrage debattiert. Es ist der Öffentlichkeit im Moment nicht möglich, diese Einzelpostulate im Kontext der gesamten Umfrage zu sehen und einzuordnen. Verunmöglicht wird damit ein Einstieg in eine innerparteiliche Diskussion, die als ernsthafter, differenzierter und sachlicher Umgang mit einem wichtigen politischen Thema hätte erscheinen sollen. Es besteht nun die Gefahr, dass die Initiative von Petra Gössi zerzaust wird, indem sie als Versuch dargestellt wird, mit dirigistischen und nicht mit liberalen Ansätzen in der Klimapolitik aktiv zu werden. Damit droht innerhalb der Partei eine negative Reaktion. Und in einer breiteren Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, dass sich die FDP auf diesem Gebiet tatsächlich störrisch verhält, was den Grünliberalen erst recht in die Karten spielen würde. 



Felix E. Müller war von 2002 bis zu seiner Pensionierung 2017 Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Er gehört der NZZ-Gruppe weiterhin als Senior Advisor an.

Unsere Kolumnisten vertreten ihre eigene Meinung. Sie deckt sich nicht in jedem Fall mit derjenigen der Redaktion.

 

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