Halbierungsinitiative: Für einen Kurswechsel in der Medienpolitik

10.02.2026
Gregor Rutz

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Die Medienlandschaft hat sich massiv verändert. Die Zeiten von Radio Beromünster sind vorbei; das Angebot ist vielfältiger denn je. Zentrale Herausforderungen sind die Medienkonvergenz, künstliche Intelligenz und die wachsenden Kommunikationsplattformen. Trotzdem fokussiert die Politik stärker denn je auf die SRG – ein Anachronismus.

Was aus den Studios am Leutschenbach kommt, ist heilig – so der Tenor in Bundesbern. Wer die Tätigkeit der SRG hinterfragt oder gar Einsparungen fordert, riskiert den nationalen Zusammenhalt. Dabei müsste klar sein: In einem liberalen Staat wird die Medienlandschaft durch private Angebote geprägt, während öffentlich finanzierte Sender eine Ausnahme bleiben müssen. Die Medienfreiheit gebietet dem Staat Zurückhaltung: Staatliche Interventionen im Medienbereich bedeuten immer eine Marktverzerrung. «Fake News» werden in einer freien Demokratie durch die Angebotsvielfalt im Markt aufgedeckt – und nicht etwa durch staatlich finanzierte Sender.

Die Abstimmung vom Februar 2022 steht für einen medienpolitischen Richtungswechsel. Das Nein zum Medienförderungspaket war eine Absage an Subventionen und staatliche Eingriffe im Onlinebereich. Ein Votum für wettbewerbsfreundliche Rahmenbedingungen und unabhängige Medienhäuser und Journalisten. Doch die Diskussion verhallte in Bundesbern ungehört. Stattdessen wurden Vorstösse lanciert, um die Förderideen wieder aufs Tapet zu bringen – als hätte nie eine Abstimmung stattgefunden. Ähnlich festgefahren ist das Parlament in Bezug auf die SRG. Die Diskussion über den Service-public-Auftrag wird beharrlich verweigert. Ebenso wollte das Parlament partout keinen Gegenvorschlag zur Gebührensenkungsinitiative.

Es ist paradox: Just in einer Zeit, in der die technologische Entwicklung eine noch nie da gewesene Angebotsvielfalt ermöglicht, nehmen staatliche Interventionen in beängstigender Kadenz zu. Immer wieder drängt die SRG in Marktbereiche vor, die nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehören. Die SRG ist Hauptkonkurrent der privaten Anbieter – obwohl genau dies nicht im Sinne des Service public ist. Denn dieser, so die Wettbewerbskommission, ist «nicht ein eigenes Angebot», sondern vielmehr «eine Ergänzung des bestehenden Marktangebots.» Daher macht es keinen Sinn, dass die SRG mit Radio SRF 3 private Lokalradios konkurrenziert oder mit Radio Virus, Musikwelle und Swiss Classic gezielt Konkurrenzangebote zu Radio 105, Eviva und Radio Opus betreibt. Dass die luxuriösen Onlineplattformen der SRG zu einem Problem für private Verlage geworden sind, begriff sogar die SRG: Aus diesem Grund war sie zur viel diskutierten Vereinbarung mit dem Verlegerverband bereit.

Derweil überbietet sich das Parlament mit Widersprüchlichkeiten. Dieselben Politiker, die ständig neue Werbeverbote beschliessen, erfinden Subventionen, um die gebeutelten Medien finanziell über Wasser zu halten. Dabei wäre vor allem eine offene Diskussion über den Service-public-Auftrag überfällig: Nicht alles kann den grossen Tech-Giganten in die Schuhe geschoben werden.

Die Forderung für eine Gebührensenkung auf 200 Franken wurde erstmals im Jahr 2009 erhoben. Sie ist aktueller denn je. Am 8. März haben wir die Chance, den Druck auf die SRG zu erhöhen – verbindlich. Nur mit substanziellen Einsparungen findet die SRG zu ihrem Kernauftrag zurück.

Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Unternehmer in Zollikon.

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