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Liebe Grüsse von Herrn Parkinson

Roger Schawinski

Frage: Wie steht es um die Schweizer Medienpolitik? Gegenfrage: Welche? Es gibt mindestens drei, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Da ist einmal die dominierende SRG, die hinter verschlossenen Türen regiert wird. Die Ernennung des neuen Generaldirektors war etwa so transparent wie Kreml-Entscheide zu Sowjetzeiten. Oder wie die Wahl eines neuen Papstes. Plötzlich steht der Neue da und keiner weiss, wie alles abgelaufen ist. Dann haben wir die Presselandschaft. Auch hier wird auf Teufel komm raus gekungelt, wobei zumindest die Währung bekannt ist. Hier geht es schliesslich um Kohle. Zwar gibt es eine Wettbewerbskommission, doch die hat bisher alle wichtigen Fälle durchgewinkt. Und seit Kurzem tut sie nicht einmal mehr das, wenn ganze Landesteile zur «Marktbereinigung » – wie es jeweils euphemistisch heisst – vom lästigen, kostentreibenden Wettbewerb befreit werden. Und weil man schon einmal dabei ist, den «Bannwald der Demokratie» konsequent zu roden, wird man wohl nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Während die Absetzung eines Chefredaktors des Tages-Anzeigers vor nicht allzu langer Zeit beinahe zu Sondersitzungen des Gesamtbundesrates führte, gibt es heute niemand mehr, der sich echauffiert. Ja, und dann gibt es noch einen dritten Bereich. Er ist mit Abstand der kleinste und unwichtigste. Sein wirtschaftliches Gewicht ist im Vergleich zu den anderen Sektoren recht unbedeutend. Doch hier, beim privaten Radio und Fernsehen, finden die echten Auseinandersetzungen statt. Hier reden alle mit, vom Bundesrat über das Parlament bis zu Wettbewerbskommission, Bakom und Bundesverwaltungsgericht. Hier finden jahrelange Kämpfe um die Vergabe von Konzessionen in Randgebieten statt, die viele Hunderttausende von Franken verschlingen. Hier wird bis ins klitzekleinste Detail jeder Stein siebenmal umgedreht, hier werden Vorschriften erstellt, überprüft, hinterfragt, angefochten – und dann an die nächste Instanz (oder an die Vorinstanz) weitergereicht. So soll nun etwa die Wettbewerbskommission – und dies beinahe drei Jahre nach der Ausschreibung der Konzessionen – in einem aufwendigen Verfahren feststellen, ob ein Unternehmen im Kanton Graubünden eine marktbeherrschende Stellung hat. Diese Untersuchung wird wohl gegen ein Jahr dauern, wie es heisst, und einen hohen fünfstelligen Betrag kosten. Natürlich kann jeder nur einigermassen informierte Beobachter diese Frage längstens an einem halben Vormittag schlüssig beantworten, weil die Sache so eindeutig ist. Aber das wäre zu einfach. Und zu effizient. Denn wenn sich die Verwaltung gemäss dem parkinsonschen Gesetz einer simplen Sache bemächtigt hat, bei der jeder mitreden kann, dann lässt sie nicht so schnell los. Und so wird die Vergabe der Radiokonzession im fernen Graubünden wohl erst in zwei Jahren definitiv geklärt sein. Denn nach dem Urteil der Wettbewerbskommission erfolgt die Entscheidung des Bakoms. Daraufhin wird die unterliegende Partei die Angelegenheit nochmals ans Bundesverwaltungsgericht weiterleiten. Und damit ist ein Ende nicht in Sicht. Wohl die Hälfte der Konzessionsdauer von zehn Jahren wird vorüber sein, bevor die definitive Entscheidung gefallen ist. Aber vielleicht ist selbst dies zu optimistisch gedacht. So ist das eben bei uns. Der Deal zwischen Tamedia und NZZ, mit dem sich die beiden Medienhäuser gleichzeitig die Regionen Zürich und Ostschweiz aufgeteilt haben, kam innert Tagen zustande. Aber dieser Entscheid war eben auch echt wichtig für unsere gesamte Medienlandschaft – und somit verständlicherweise kein Thema für die Herren über unsere Medienpolitik. Die sind anderwärtig vollauf beschäftigt.
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