BLOG

Russische Staatsmedien zu sperren, macht unglaubwürdig

Marlis Prinzing

(Westliche) Plattformbetreiber wie Apple, Microsoft und Google haben Russia Today und Sputnik aus ihren App-Stores genommen, grosse Schweizer Anbieter wie Swisscom, Sunrise und Salt haben die russischen Sender freiwillig aus dem Programm gekippt. Die Politik will ein Zeichen setzen und die Sender offiziell verbieten. In der EU ist das schon beschlossene Sache. In der Schweiz ist das Verbot ein Zankapfel: Das Verteidigungsdepartement will die vom Kreml finanzierten und gesteuerten Sender verbieten – aus Solidarität gegenüber der Ukraine und als Sanktion gegenüber Russland. Die Schweiz gerate vermutlich ins Abseits, wenn sie diese EU-Sanktion nun nicht übernehme, sie könnte zum «Propaganda-Hub» werden. Das Schweizer Wirtschaftsdepartement hält dagegen: Ein solches Verbot widerspreche der Medienfreiheit. Und zulässig ist es eigentlich auch nicht. Laut Recherchen des Tages-Anzeiger besteht keine gesetzliche Grundlage, um die Verbreitung der Inhalte zu verbieten; daher werde derzeit geprüft, inwiefern sich die EU-Massnahmen im Medienbereich übernehmen liessen.

Das politische Verbot setzt ein falsches Zeichen, hat einen hohen Preis und schafft drei Probleme:

Erstens gibt es ein technisches Problem, weil die Umsetzung solcher Sperren schwierig ist, sie können zum Beispiel über VPN-Clients, Tor-Browser und andere Instrumente umgangen werden.

Zweitens ist es generell heikel, der Politik zu erlauben, eine Medienorganisation zu verbieten. Zudem ist es eine Frage der politischen Haltung, so etwas gar nicht erst zu wollen. So gesehen ist es ein Glück, dass dies der Schweizer Gesetzgeber gar nicht vorsieht. Formal etwas anderes wäre eine Prüfung durch die unabhängige Medienaufsicht. Dies ist auch tatsächlich erfolgt, unabhängig von der EU. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat RT.de ein Sendeverbot erteilt, weil keine Rundfunklizenz für Deutschland vorliege; um diese zu erlangen, ist laut Medienstaatsvertrag ein Nachweis der Staatsferne möglich; der Sender hält sich nicht daran, klagt gegen das Sendeverbot, das Urteil steht aus. In Grossbritannien überlegt die Ofcom Vergleichbares, weil Basisstandards nicht eingehalten würden, wie zum Beispiel dass wahrheitsgetreu und ausgewogen berichtet wird.

Drittens ist es ethisch extrem teuer, RT und Sputnik zu verbieten, denn das kostet Glaubwürdigkeit: Wie kann man noch kritisieren, wie Russland die Medien- und Meinungsfreiheit unterdrückt, wenn man es selbst macht? Ende vergangenen Jahres gab es zu Recht empörte Reaktionen, als Russland die Schliessung des Büros der Deutschen Welle in Moskau erzwungen hat. Wenngleich es nicht ganz dasselbe ist wie das russische Vorgehen gegen kritische Medien, weil die EU nur die Verbreitungswege der Sender kappt, so bleibt doch die Symbolik in den Köpfen der Menschen.

Die sich hier widerspiegelnde Einstellung zu den eigenen Bürgerinnen und Bürgern wirft Fragen auf: Was ist richtig daran, wenn ihnen die russische Sicht der Dinge vorenthalten wird? Warum ist dies so gefährlich inmitten einer Medienlandschaft, die ja zum Glück von Medienvielfalt geprägt ist und eben nicht nur eine Stimme und eine Denkart zulässt? Ist es nicht sogar wichtig, das Narrativ der anderen Seite zu kennen? Können wir nicht besser einschätzen, weshalb man am 8. März, dem Internationalen Frauentag, in Moskau sorglos einen Shoppingbummel macht, wenn wir wissen, wie der russischen Bevölkerung die gegenwärtige Lage «erklärt» wird und dass viele nicht erfahren, welche Kriegsverbrechen das Militär des eigenen Landes gerade in der Ukraine begeht? Wem misstraut das Verteidigungsdepartement wirklich?

Will man die Menschen in der EU und in der Schweiz davor schützen, dass sie russischer Propaganda auf den Leim gehen, wäre der bessere Weg, ihnen beizubringen, wie sie Gegenpositionen aushalten sowie Propaganda in Grundzügen erkennen und entlarven können. Das geschieht sogar. Ein vom Europäischen Rat aus Anlass der russischen Annexion der Krim 2014 eingerichtetes Team für Strategische Kommunikation legt russische Desinformationskampagnen in etlichen Medienangeboten auf der Website euvsdisinfo.eu offen, wo ausführlich die Arbeitsweise von RT und Sputnik dargelegt wird. Und es gibt etliche Beispiele für journalistische Berichterstattung, die über russische Propagandastrategien, Trollfabriken und Manipulationen aufklärt.

Journalismus in demokratischen Gesellschaften ist dem Selbstverständnis nach der breiten Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet und will daher mehreren Sichtweisen Raum geben. PR und damit Auftragskommunikation hat zum Ziel, eine Seite und ihre Ansichten und Angebote durch entsprechende Kommunikation in ein sehr gutes Licht zu stellen. Propaganda macht dies auch, lobt aber nicht nur das Eigene, sondern macht zudem die Gegenposition klein oder will sie durch manipulative Information, also durch Desinformation schwächen und verunsichern. So gesehen, liesse sich argumentieren, dass Propaganda ja kein Journalismus ist und folglich ein Propagandasender nicht durch die Norm der Medienfreiheit geschützt ist. Sie schützt journalistische Berichterstattung, also die Beobachter-, Einordnungs- und Kritikerperspektive, und zwar gerade auch vor staatlichem Druck. Aber das ist eben nicht die ganze Geschichte.

Meinungs- und Medienfreiheit sind zentrale Normen und über die UN-Menschenrechtserklärung weltweit anerkannt. In westlichen Demokratien gehören diese Normen zu den Grundpfeilern der Wertegemeinschaft. In autokratischen Ländern wird die Meinungs- und Medienfreiheit eingeschränkt durch die Vorgaben des Staats. RT und Sputnik sind Staatsmedien eines autokratischen Regimes. Damit verbunden ist die Auffassung, dass Journalismus Lautsprecher der Regierung zu sein hat. Das ist ein charakteristisches Merkmal für Journalismus in autokratischen wie totalitären Ländern, in denen allfällig überhaupt noch existierende Medien, die regierungskritisch sind, unter entsprechend hohen Druck gestellt oder geschlossen werden. In Demokratien, beispielsweise in der Schweiz, hat Journalismus hingegen die Kernfunktion, Widersprecher des Regimes und weiterer gesellschaftlichen Teilgruppen und Institutionen zu sein, also kritischer Kontrolleur.

RT und Sputnik nicht zu sperren, sondern sie zu einem weiteren Gegenstand (medien-)journalistischer Beobachtung zu machen, wäre ein weit wirkungsvollerer Beleg für das Funktionieren der europäischen Wertegemeinschaft als ein Verbot.



Marlis Prinzing ist Professorin für Journalistik an der Hochschule Macromedia in Köln, Moderatorin, Kolumnistin («Der Tagesspiegel», «Der Standard»), Buchautorin und Herausgeberin diverser Fachbücher.

Unsere Kolumnistinnen und Kolumnisten vertreten ihre eigene Meinung. Sie deckt sich nicht in jedem Fall mit derjenigen der Redaktion.

 

Kommentar wird gesendet...

Kommentare

Kommentarfunktion wurde geschlossen

Die neuesten Blogs

06.10.2022 - Matthias Ackeret

Nur der englische Premierminister war begeistert

800 Sendungen in 15 Jahren: Die älteste Internettalkshow feiert ihr Jubiläum. Eine Bilanz.

26.09.2022 - Christian Lang

König der Selbstvermarktung – wie lange noch?

Die Profikarriere von Roger Federer ist zu Ende. Wie wirkt sich der Rücktritt auf seinen Markenwert aus?

Zum Seitenanfang20221007