Der Bundesrat reagiert auf die Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in der Schweiz, die im Zug der NSA-Affäre ans Licht gekommen waren. Bei der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) will er künftig vorsichtiger sein und auf Schweizer Produkte setzen. Aus Gründen der Staatssicherheit sollen Leistungen in dem Bereich künftig von der Bundesverwaltung selbst erbracht werden. Es sollen, wenn möglich, nur inländische Produkte von aussen zugekauft werden. Dies teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Betriebsleistungen für besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundesverwaltung sollen an Unternehmen vergeben werden, welche ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen, wie es in der Mitteilung heisst.
Der Entscheid des Bundesrats bezieht sich auf sämtliche IKT Infrastrukturen des Bundes, also Telefone, Handys, Computer und Netzwerke, falls eine gewisse Vertraulichkeit zu wahren ist, sowie auf militärische Anlagen. Die Regierung ist sich allerdings auch bewusst, dass nicht für alle Lösungen ein Schweizer Anbieter zur Verfügung steht. Muss auf einen ausländischen Anbieter zurückgegriffen werden, soll die Sicherheit vertraglich gewährleistet werden.
Bedrohung erkannt
Eine Aussprache über die Bedrohungslage und über Massnahmen zum Schutz der IKT-Infrastrukturen des Bundes hatte der Bundesrat bereits an seiner Sitzung von vergangener Woche geführt. Auslöser für die Diskussion waren die Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in der Schweiz, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden ans Licht gekommen waren.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Schweiz von nachrichtendienstlichen Aktivitäten fremder Länder nicht verschont bleibt. Im Dezember hatte er grünes Licht gegeben für Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Spionage. Ob der Bundesrat weitere Massnahmen gegen Spionage in der Schweiz ergreift, ist offen. (sda)
