Der oberste Datenschützer der Schweiz zeigt sich wenig überrascht von den jüngsten Enthüllungen des Überwachungsprogrammes des US-Geheimdienstes NSA. "Wer Dienstleistungen eines US-Konzerns in Anspruch nimmt, muss sich bewusst sein, dass seine Daten in den USA gespeichert werden", erklärte Hanspeter Thür.
US-Geheimdienste könnten auf private Firmen zugreifen, wenn sie das Gefühl hätten, sie bräuchten Informationen, sagte Thür in einem Interview mit den Zeitungen "Tages-Anzeiger und "Bund" vom Montag. Wer sich mit dem Thema beschäftige, wisse über die umfassende Weitergabe von Informationen Bescheid.
Angesichts der Tatsache, dass Nutzer aus der Schweiz zur Aushändigung der eigenen Daten einwilligen, sind Datenschützer Thür allerdings die Hände gebunden. Die Nutzer hätten die entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnet.
Ein Riesenproblem sei, dass viele Nutzer die seitenlangen Bedingungen aber nicht verstehen würden. Auf internationaler Ebene liefen deshalb Bestrebungen, um Geschäftsbedingungen so abzufassen, dass kein solches Gefälle zwischen Anbieter und Konsument bestehe.
Anders sieht der oberste Datenschützer die Ausgangslage bei Google. "Wenn die Daten in der Schweiz erhoben und ohne Einwilligung in die USA übermittelt werden, können wir eingreifen." Konkret will Thür sich über die genauen Abläufe bei Google informieren. Bei Facebook und anderen Anbietern stellten sich ähnliche Fragen.
Erfolge sind indes nicht garantiert. Die betreffenden Konzerne würden die Datenschützer oft auflaufen lassen. "Wenn Server nach Europa verlagert werden oder in die Schweiz, wird die Sache für uns einfacher." (sda)
