Der Verein NetzCourage gegen Hassrede und Diskriminierung im Internet erhält künftig kein Geld mehr vom Gleichstellungsbüro des Bundes. Hintergrund sind Kontroversen um die Kommunikation des Vereins und ein umstrittener Like von Geschäftsführerin Jolanda Spiess-Hegglin im Internet.
Die Finanzhilfe für das Projekt wurde per 30. November 2021 eingestellt, wie das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EGB) am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Der Entscheid sei am 8. Dezember in einer Verfügung festgehalten und dem Verein mitgeteilt worden.
Am Donnerstagabend hatte Spiess-Hegglin im Kurznachrichtendienst Twitter auf den Entscheid aufmerksam gemacht. Der Verein mit Sitz in Oberwil bei Zug teilte am Freitag mit, dass er keinen Rekurs gegen die Verfügung einlegen werde. Er konzentriere sich damit auf seine Arbeit und werfe politischen Ballast ab.
Das @EBG_BFEG_UFU hat verfügt, die Finanzierung von @NetzCourage einzustellen.
— Jolanda Spiess-Hegglin (@JolandaSpiess) December 9, 2021
Unsere immense Arbeit wird nicht angezweifelt.
Und jetzt?#NetzAmbulanz einstellen?
Oder 1500 Neumitglieder auftreiben für finanzielle Unabhängigkeit?https://t.co/HoOnSAjksk#WirsindNetzCourage
Die wegfallenden Mittel will der Verein mit zusätzlichen Spenden und Neumitgliedschaften ersetzen. Es handelt sich um 192'000 Franken. Das Bundesgeld war für den Betrieb einer «Netzambulanz» als Erstanlaufstelle für Opfer von Cyber-Gewalt gedacht.
Bisher hatte der Bund 50'000 Franken für ein Projekt gegen digitale Gewalt ausbezahlt. Eine letzte Zahlung über 25'337 Franken erfolgt noch bis Ende Dezember. Dies geht aus einer Verfügung hervor, die 20 Minuten gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegt.
Im Juli hatte der Bund Mängel in der Kommunikation von NetzCourage und eine fehlende Trennung zwischen Spiess-Hegglins Rolle als Privatperson und als Geschäftsführerin kritisiert. Spiess-Hegglin hatte einen umstrittenen Twitter-Beitrag der Zeitschrift «Megafon» der Berner Reitschule mit einem Like versehen. Der Beitrag zeigte die Journalistin Michèle Binswanger mit abgeschlagenem Kopf. Spiess-Hegglin lag zuletzt mit Binswanger in einem Rechtsstreit um ein Buch (persoenlich.com berichtete).
Im Sommer ermahnt
Das EGB schickte dem Verein wegen Spiess-Hegglins Twitter-Like eine Mahnung. Es forderte die Verantwortlichen zu einem Kommunikationskonzept und einem Verhaltenskodex für den Umgang mit sozialen Medien auf.
NetzCourage teilte mit, dem Verein fehlten die Ressourcen und die Kraft, die zusätzlichen behördlichen Anforderungen und Verpflichtungen auch noch nachzukommen. Begründet wurde dies mit der hohen Arbeitsbelastung sowie «Hasswellen mit ungeheurer Heftigkeit», die sich gegen Geschäftsführerin Spiess-Hegglin gerichtet hätten.
Doppelrücktritt
Im Oktober kam es überraschend zu einem Doppelrücktritt an der Vereinsspitze. Die Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP/BE) und Greta Gysin (Grüne/TI) legten ihr Amt als Co-Präsidentinnen per sofort nieder. Sie machten Differenzen über die Ausrichtung des Vereins mit der Geschäftsführerin geltend.
Anfang Dezember wollte der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner dem Verein die Bundesmittel im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament streichen. Der Nationalrat verwarf den Antrag mit 131 zu 49 Stimmen. (sda/cbe)
