18.07.2013

US-Geheimdienstaffäre

Internetfirmen fordern von US-Regierung mehr Transparenz

Apple, Google, Facebook und Microsoft spannen zusammen.

Ein breites Bündnis aus Internetfirmen, Datenschützern und Bürgerrechtlern hat mehr Transparenz bei den Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste verlangt. Die Regierung in Washington müsse ihr Vorgehen bei der Sammlung und Auswertung von Telefon- und Internetdaten stärker offenlegen, hiess es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief.
 
Zu den Unterzeichnern gehören Technologieriesen wie Apple, Google, Facebook und Microsoft. Die Kernforderung der Internetunternehmen ist, genauere Angaben über die bei ihnen eingegangenen Anfragen der US-Geheimdienste zu Nutzerdaten machen zu dürfen. Bislang können sie lediglich die Gesamtzahl der Auskünfte an Justiz- und Sicherheitsbehörden öffentlich machen. Eine detaillierte Aufstellung ist verboten.
 
Ausserdem rufen die Unterzeichner die Regierung auf, mit "Transparenz-Berichten" selbst Informationen über geheimdienstliche Abfragen von Nutzerdaten zu veröffentlichen. Die US-Bevölkerung wünsche sich hier mehr Klarheit, heisst es in dem Brief. Den Menschen stehe eine "sachkundige öffentliche Debatte über die Angemessenheit" der Datenzugriffe der Sicherheitsbehörden zu.
 
Dies gelte auch für ausländische Nutzer von US-Internetdiensten, die sich über den Schutz ihrer Kommunikationsdaten und Privatsphäre Sorgen machten.
 
Das Schreiben ging an US-Präsident Barack Obama, dessen Geheimdienstkoordinator James Clapper sowie führende Abgeordnete im Senat und im Repräsentantenhaus. Insgesamt unterstützten mehr als 60 Unternehmen und Organisationen den Vorstoss. Darunter waren Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch ebenso wie Investmentfirmen, die sich mit Wagniskapital im Technologiesektor engagieren.


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