Die Gegner der neuen Abgabe für Radio und TV steigen mit dem Slogan "Achtung: neue Steuerfalle" in den Abstimmungskampf. Dabei werben sie allerdings auch mit Nationalräten, welche die Vorlage befürworten, wie die "NZZ am Sonntag" berichtet.
Konkret geht es um die Namensliste eines "allgemeinen Komitees", welche das Nein-Lager auf der Internetseite seiner Kampagne aufführt.
Darauf stehen unter anderem die Namen von Lorenz Hess (BDP), Urs Gasche (BDP), Viola Amherd (CVP) und Christa Markwalder (FDP), die allesamt die neue Abgabe befürworten und teilweise sogar dem Ja-Komitee beigetreten sind.
Insgesamt sind auf der Liste neun Nationalräte vermerkt, die im Parlament nicht gegen die Vorlage votiert haben. Entsprechend gross war deren Überraschung. "Diese Auflistung ist irreführend", sagt Lorenz Hess, einer der Betroffenen. Er bitte das Nein-Lager, das zu korrigieren.
Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des federführenden Gewerbeverbandes, beteuert, es handle sich nicht um böse Absicht, sondern um eine Panne. Man habe die Liste aus der Kampagne gegen Mindestlöhne übernommen und fälschlicherweise nicht angepasst. Der Fehler werde korrigiert. (pd)
