Das vom Bundesrat verabschiedete Tabakproduktegesetz bleibt heftig umstritten. Die Tabaklobby und die Zigarettenfabrikanten kritisieren unverhältnismässige und unnötige Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit, die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz spricht dagegen von einer verpassten Chance.
Obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung für ein umfassendes Werbeverbot ausspreche und die neuen Zahlen über den Anteil rauchender Jugendlichen zeigten, dass die Tabakindustrie erfolgreich neue Kundschaft rekrutiere, wolle der Bundesrat die Werbung an Verkaufsstellen und das Sponsoring von Open-Air-Festivals weiterhin zulassen, kritisiert die Allianz.
Die Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen belege, dass die Tabakindustrie mit dem vorliegenden Vorschlag nicht weniger für ihre tödlichen Produkte werben würde. Die Werbemittel würden einfach auf die noch erlaubten Kanäle wie Verkaufsstellen und Festivals umverteilt. Ziel aller müsse aber ein Gesetz sein, dass weniger Jugendliche in den künftigen Tabakkonsum-Statistiken auftauchten.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) ignoriert der Gesetzesentwurf die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten zu zusätzlichen Verboten. Mit Ideologie und Dogmatismus wolle das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen. Diese Verbotskultur verstosse gegen grundlegende Verfassungsprinzipien.
Unterstützt wird von den beiden Organisationen das geplante nationale Abgabeverbot von Tabakprodukten an Minderjährige. Jede weitere neue Einschränkung sei jedoch eine unnötige Bevormundung mündiger Konsumenten und schaffe Präjudizien für weitere Staatseingriffe in andere Bereiche.
Die im Verband Swiss Cigarette zusammengeschlossenen Zigarettenproduzenten erachten zusätzliche Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit ebenfalls als unverhältnismässig und unnötig, zumal der Tabakkonsum in der Schweiz seit Jahren rückläufig sei.
Alle ungerechtfertigten Eingriffe in die Werbefreiheit, die Verpackungsdesigns und die Rezepturen, alle unnötig diskriminierenden Bestimmungen sowie eine unverhältnismässige Delegation von Kompetenzen an die Verwaltung würden entschieden abgelehnt. (sda)
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