29.05.2001

Bundesgericht

Luzerner Busse keine Werbefläche für schweinischen Slogan

Werbeverbot "keine politische Zensur".

"Im Kanton Luzern leben mehr Schweine als Menschen – warum sehen wir sie nie?" Diese Frage hätte sich quer über die Flanke eines Luzerner Stadtbusses ziehen sollen; jedenfalls, wenn es nach dem Willen eines Luzerner Mitglieds des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) gegangen wäre. Dieses hatte sich im Frühling 1998 an die APG gewandt, um die Aussenflächen eines Busses der städtischen Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) zu mieten. Worauf die VBL gegen den vorgeschlagenen Werbetext ihr Veto einlegten ("persoenlich.com" berichtete). Der Spruch sei provozierend und könne von grossen Teilen der Bevölkerung als anstössig oder beleidigend empfunden werden, hiess es damals. Zugestanden wurden nur Hängeplakate im Innern des Busses.


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