Abstimmungen und Wahlen werden häufig von propagandistischen Misstönen begleitet. Soll die politische Werbung in Zukunft von einem Gremium geprüft werden? Die Meinungen sind gemacht und divergieren: Die SP ist dafür, die SVP dagegen.
Soll die Zuständigkeit der Lauterkeitskommission auf politische Kommunikation ausgedehnt werden? Mit dieser Frage eröffnete Moderator Matthias Lauterburg den SW-Parlamentarier Talk vom 20. März in Bern. Die Präsidentin der Lauterkeitskommission, Nationalrätin Doris Leuthard, ist dafür, dass man politische Werbung materiell ebenfalls in Grenzen setzt, die Lauterkeitskommission sei dafür aber nicht die richtige Instanz.
Gemäss Gregor Rutz, Generalsekretär der SVP, kann man politische Kampagnen anders als kommerzielle nicht nach der Aussage beurteilen, weil diese auf Vermutung und Prognosen basieren und demnach nicht überprüfbar und damit nicht nach Kriterien der Lauterkeit beurteilt werden können.
Hans-Jürg Fehr, Vizepräsident der SP Schweiz, ist hingegen der Überzeugung, dass es für politische Kommunikation dringend Regeln braucht. Die Zürcher SVP habe mit ihrer Politwerbung neue Dimensionen gesetzt. Nachdem es im kommerziellen Bereich eine Grenze gebe, die nicht überschritten werden soll, um die Konsumenten vor Täuschung zu schützen und auch die Presse den Normen des Presserates unterstehe, sei nicht einzusehen, warum ausgerechnet die politische Kommunikation ohne Instanz der Selbstkontrolle auskommen soll.
Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz beleuchtete das Problem aus zweierlei Richtung: Als Bürgerin hält sie es für bedenklich, wenn Parteien mit erheblichen Geldmitteln versuchen, die Stimmbürger zu einer bestimmen Entscheidung zu verführen. Als Bundeskanzlerin ist sie zudem überzeugt, dass die Diskussion darüber geführt wierden muss, was in politischer Kommunikation noch zulässig ist und was nicht.
Doris Leuthard würdigte die Frage nach Kontrolle aus praktischer Sicht und stellte fest, dass es schwierig sein dürfte, diese umzusetzen, weil die Abstimmungskämpfe längst vorüber sind, wenn die Instanz aktiv werden kann. Vom Kerngedanken her soll aber die politische Werbung denselben Regeln unterliegen wie die kommerzielle.
