SVP wegen Verstoss gegen Anti-Rassismus-Strafnorm angeklagt

"Kosovo-Albaner Nein" lautete im Sommer 1998 die fett gedruckte Botschaft auf SVP-Plakaten und -Inseraten, während "Kontaktnetz für" nur klein gedruckt war. Nun hat die Zürcher Bezirksanwaltschaft, mehr als drei Jahre nach dem Nein der Stimmberechtigten zum 50'000-Franken-Beitrag der Stadt an das Integrationsprojekt, wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm Anklage erhoben, wie der Tages-Anzeiger in seiner Mittwochsausgabe schreibt. Es stehe allerdings noch immer nicht fest, ob es auch zum Prozess kommt, da laut Bezirksanwalt Pascal Grossner noch das Zulassungsverfahren für die Anklage laufe.