Die Spirituosenbranche soll weiterhin die Entwürfe ihrer Werbung kostenlos der Bundesverwaltung zur Prüfung vorlegen können. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Dienstag mit 35 zu 7 Stimmen eine entsprechende Motion angenommen.
Die Spirituosenbranche legt der Eidgenössischen Alkoholverwaltung seit Jahren ihre Werbeentwürfe freiwillig zur Vorprüfung vor. Die Oberzolldirektion will diese Vorprüfung kostenpflichtig machen. Mit der Annahme des Vorstosses durch das Parlament wird der Bundesrat nun aber aufgefordert, von der Einführung einer Gebühr abzusehen.
Eine Mehrheit im Ständerat vertrat die Auffassung, dass mit diesem Vorgehen verhindert werden könne, dass die Werbenden in nicht eindeutigen Fällen selbst entscheiden müssten, ob ihre Werbung gegen das Alkoholgesetz verstösst. Sie hält einen erleichterten Zugang zu dieser Dienstleistung auch für notwendig, um übermässigem Alkoholkonsum vorzubeugen.
Finanzminister Ueli Maurer argumentierte vergebens, dass mit der Einführung einer Abgabe die Zahl der Gesuche gebremst werden könnte. Jährlich würden immer mehr Werbeentwürfe der Verwaltung vorgelegt. Die Werbebranche könne diese Prüfung auch selbst vornehmen. Die Kriterien für zulässige Werbung seien klar dargelegt. «Wer Kosten verursacht, sollte diese auch bezahlen.»
Der Nationalrat hatte dem Vorstoss bereits 2019 deutlich zugestimmt. Die Motion geht an den Bundesrat. (sda/lom)
