16.07.2007

Tabakwerbung

Wirbt die SBB in Basel illegal?

Bundesbahn macht freiwilligen Rückzieher.

Seit 2007 ist im Kanton Baselland Alkohol- und Tabakwerbung auf öffentlichem Grund verboten, und ebenso auf privatem Grund, wenn er öffentlich einsehbar ist. Damit hat sich Baselland an Basel-Stadt angeglichen, wo Alkohol- und Tabakwerbung in der Öffentlichkeit schon seit zehn Jahren untersagt ist. Wie die Basler Zeitung am Montag berichtet, sorgt das Verbot für Verwirrung. So sind etwa in der letzten Zeit vermehrt Plakate zu sehen, die am Rande der Legalität werben -- etwa für die Davidoff Swiss Indoors oder die AVO Session, die zwar nicht explizit für ein Genussmittel Reklame machen, dieses aber in ihrem Namen tragen.

Der Baselbieter Kantonsarzt Dominik Schorr klärt: "Wenn es sich um einen reinen Markennamen handelt, wie beispielsweise bei den Davidoff Swiss Indoors, muss man eine gewisse Toleranz walten lassen." Eine Intervention wäre laut Schorr erst dann nötig, wenn explizit für ein Tabakmittel geworben werden würde. Doch selbst dann würde man jetzt noch keine rechtlichen Schritte einleiten. "Wir haben uns dafür entschieden, im ersten Jahr des neuen Gesetzes eine langsame Gangart einzuschlagen." Momentan wird noch auf das neue Gesetz hingewiesen. "Wer aber ab dem nächsten Jahr mit Tabak wirbt, muss mit einer Anzeige rechnen", sagt Schorr gegenüber der Zeitung.

Missachtet SBB das Gesetz?

Ein Problem für Schorr ist jedoch die Art, wie das Gesetz in Basel-Stadt angewendet werde -- denn im gesamten Bahnhof prangen grosse Zigaretten-Werbeplakate. "Die SBB missachten das Gesetz", sagt er. Deshalb hat er seinen Basler Kollegen ins Gewissen geredet. "Ich habe mich bei der entsprechenden Stelle gemeldet und eine Prüfung des Sachverhalts verlangt", so Schorr.

"Das stimmt", bestätigt Stephan Kaufmann vom Basler Gesundheitsdepartement gegenüber der Zeitung. Allerdings seien schon vor Schorrs Anfrage rechtliche Abklärungen zum Thema eingeleitet worden. Denn: Tabakwerbung auf privatem Grund ist in Basel zwar erlaubt -- aber nur, wenn sie nicht von öffentlichem Grund aus einsehbar ist. "Ob das Bahnhofgelände als öffentlicher Raum zu betrachten ist, wird zurzeit abgeklärt", sagt Kaufmann. Das sei nicht ganz so einfach: "Der rechtliche Status des Bahnhof-Geländes ist komplex."

Die SBB sieht sich im Recht: "Weil der Basler Bahnhof privater Grund ist, können wir letztlich selbst entscheiden, welche Werbungen wir platzieren", sagt Sprecherin Rahel Koerfgen. Allerdings hätten die SBB "aufgrund einer gesamtheitlichen Überprüfung" vor wenigen Wochen entschieden, sich auch in Basel dem kantonalen Verbot anzupassen. Das heisst, dass die SBB im Bahnhof das Tabakwerbeverbot einführen. Dass nun immer noch Zigarettenwerbungen im Bahnhof hängen, hänge damit zusammen, dass bereits gebuchte Kampagnen nicht per sofort gestoppt werden können, so Koerfgen.



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