Die Vorlage zur Vermarktung der Schweiz im Ausland steht. Beide Räte haben am Dienstag den Kompromissantrag der Einigungskonferenz für 191 Millionen Franken zur Alimentierung von Schweiz Tourismus in den nächsten vier Jahren gutgeheissen.
Für die Marketingorganisation hatten der Ständerat zunächst 195 und der Nationalrat wie bisher 186 Millionen bereitstellen wollen. Weil beide Kammern zwei Mal auf ihrer Position beharrten, musste die Einigungskonferenz einberufen werden. In dieser traf man sich bei 191 Millionen, das heisst etwas näher beim Ständerat.
Die sechsteilige Vorlage zur Standortförderung ist damit bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Sie sieht für die Jahre 2008 bis 2011 ein Engagement des Bundes von insgesamt 293,6 Millionen Franken vor.
Mit 191 Millionen ist der zuletzt bereinigte Beitrag an Schweiz Tourismus der grösste Posten. 68 Millionen sind für die Exportförderung bestimmt, 13,6 Millionen für die Standortpromotion Location Switzerland, 21 Millionen für die Förderung von Innovationen im Tourismusfach (innotour).
Neue gesetzliche Grundlage für Auslandmarketing
Mit dem Paket wird die Wirtschaftspromotion innerhalb des Volkswirtschaftsdepartements (EVD) Anfang 2008 zusammengeführt. Location Switzerland und die Bundesprogramme für Entwicklungsländer werden in die Osec eingegliedert. Das Osec Business Network wird zum "Haus der Aussenwirtschaftsförderung".
Zudem erhält der Bund eine neue gesetzliche Grundlage für das Standortmarketing im Ausland. Das totalrevidierte Gesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz sieht namentlich Publikationen, Seminare und Marketing vor. Mit der Informationstätigkeit kann der Bund Dritte beauftragen. (sda)
