Der Bundesrat zieht in Erwägung, das Amt des Preisüberwachers abzuschaffen. Er will diskutieren, ob dessen Aufgaben nicht der Wettbewerbskommission (Weko) anvertraut werden können. Der Entscheid über die Nachfolge des Ende Juli zürücktretenden Preisüberwachers Werner Marti wurde vertagt. Grund für diesen Entscheid sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung, wie Bundesratssprecher Achille Casanova am Mittwoch vor den Medien sagte.
Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss, vor Marti selber Preisüberwacher, ist der Ansicht, dieses Amt müsse auch in Zukunft weiterbestehen. Andere Bundesratsmitglieder wollten dagegen zuerst prüfen, ob die Aufgaben des Preisüberwachers nicht in die Weko intergriert werden könnten, sagte Casanova. Als Variante wird auch eine Anpassung des Pflichtenhefts des Preisüberwachers geprüft. Dies vor dem Hintergrund des revidierten Kartellgesetzes, das am 1. April in Kraft getreten ist.
Schon bei der Rücktrittsankündigung Martis im Januar war das Amt des Preisüberwachers unter Beschuss geraten. Die SVP hatte damals ihre Forderung erneuert, es abzuschaffen. Deiss werde an der nächsten Bundesratssitzung Bericht erstatten, sagte Casanova weiter. Am Mittwoch habe man nicht über personelle Fragen gesprochen.
Rudolf Strahm in Pole-Position
Medienberichten vom Mittwoch zufolge favorisiert Deiss den Berner SP-Nationalrat Rudolf Strahm als neuen Preisüberwacher. Strahm, der im August 61 Jahre alt wird, gehört dem Nationalrat seit 1991 an und machte sich dort als Wirtschaftspolitiker einen Namen. Innerhalb seiner Partei gehört er dem Reformflügel an, der unter anderem für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes eintrat. Unbeliebt machte er sich beim Gewerkschaftsflügel auch, als er sich für die Öffnung der letzten Meile bei der Swisscom stark machte.
Martis Frust über 'Rechtsrutsch'
