10.12.2007

Alkoholwerbung

Bundesrat verhandelt neu in Brüssel

Couchepin will Ausweg bei MEDIA-Abkommen finden.

Der Bundesrat muss in Brüssel versuchen, die schweizerischen Werbeverbote für Alkohol, Politik und Religion zu retten. Der Nationalrat ist am Montag dem Ständerat gefolgt und hat das MEDIA-Abkommen mit der EU zurückgewiesen. Die Filmschaffenden könnten dank MEDIA gleichberechtigt von den EU-Förderprogrammen profitieren. Probleme schafft die mit dem Abkommen verknüpfte Verpflichtung, ab 2009 die EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" anzuwenden, die mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kollidiert.

Bei der Werbung gelten in der EU ab 2009 die Vorschriften des Herkunftslandes und nicht mehr jene des Empfängerlandes. Auf die Schweiz gerichtete TV-Werbefenster dürfen dann für Alkohol, Politik und Religion werben. Kulturminister Pascal Couchepin versprach, in Brüssel einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden.


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