Frau Rickli, Herr Noser, bevor wir dieses Gespräch beginnen, noch ein Wort zur Transparenz. Frau Rickli, Sie arbeiten bei der Goldbach Group. Wie stark beeinflusst dies Ihre Meinungsbildung?
Natalie Rickli: Ich arbeite seit meiner Lehre in der Medienbranche, seit über zehn Jahren bei Goldbach. Das Gute am Milizsystem ist, dass ein Politiker auch sein berufliches Know-how einbringen kann. Die Werbeallianz konkurrenziert nicht Facebook und Google, wie immer behauptet wird, sondern alle Schweizer Medienunternehmen. Also auch meinen Arbeitgeber Goldbach.
Herr Noser, einer der grossen Kunden
Ihrer Firma ist die Swisscom. Inwiefern beeinflusst dies Ihre Haltung?
Ruedi Noser: Das hat keinen Einfluss. Meine Firma arbeitet nicht nur für die Swisscom, sondern unter anderem auch für die Privatradios. Wie ich mich gegenüber der Werbeallianz auch positioniere, irgendeinen erwische ich immer auf dem falschen Fuss. Das gehört zum politischen Spiel, das ich gerade deswegen bewusst unabhängig spielen will.
Aber haben die Privatradios, die zu Ihren Kunden gehören, bereits wegen des Joint Venture bei Ihnen interveniert?
Noser: Nein. Im Gegensatz aber zu Frau Rickli, von der die ganze Welt weiss, dass sie bei Goldbach arbeitet, stelle ich meine geschäftlichen und privaten Aktivitäten bewusst in den Hintergrund. Dadurch verringere ich meine Abhängigkeiten.
Frau Rickli, das Departement von Medienministerin Leuthard hat für die Werbeallianz grünes Licht gegeben. Mit der Auflage, dass die SRG «keine zielgruppenspezifische Werbung» mache. Sind Sie glücklich über diesen Entscheid?
Rickli: Überhaupt nicht. Das Uvek hat der SRG keine Auflagen gemacht. Einzig zielgruppenspezifische Werbung soll nicht erlaubt sein. Allerdings heisst es «derzeit». Die Stossrichtung ist klar: Mit der nächsten Konzessionsverlängerung soll der SRG dies wohl erlaubt werden. Darum darf die Konzession ab 2017 nicht einfach stillschweigend um weitere zehn Jahre verlängert werden.
Die Werbeallianz will mit einer «innovativen Lösung» den Herausforderungen der Digitalisierung entgegentreten. Was stört Sie denn daran?
Rickli: Ich wehre mich nur dagegen, dass sich staatsnahe Betriebe an diesem Konstrukt beteiligen. Was Ringier unternimmt, kann uns egal sein. Störend hingegen ist, dass die SRG, die zu drei Vierteln gebührenfinanziert ist, und die Swisscom, die mehrheitlich dem Staat gehört, plötzlich eine Allianz mit einem einzigen privaten Wettbewerber eingehen. Durch die angestrebte privilegierte Nutzung der Swisscom- Daten werden andere Firmen krass benachteiligt.
Herr Noser, sehen Sie dies auch so kritisch?
Noser: Überhaupt nicht. Man sollte auch bei dieser Frage zuerst einmal eine Auslegeordnung machen und nicht alles in einen Topf werfen. In der Schweiz funktionieren staatsnahe Betriebe wie die Post, die SBB und die Swisscom vor allem deswegen relativ gut, weil eine Trennung zwischen operativer Verantwortung und Eigentümerverantwortung besteht. Für die Politik stellt sich allein die Frage, ob der Staat solche Firmen besitzen oder verkaufen soll. Ein ähnliches Beispiel, das aber nicht für die gleichen Schlagzeilen sorgt wie die Werbeallianz, sind die Unterhaltsarbeiten der staatlichen Ruag in Malaysia oder in Australien für den Tiger F-5. Als liberaler Politiker scheue ich mich, in das operative Geschäft hineinzufunken. Sobald alles verpolitisiert wird, gibt es französische Zustände. Die einzige Frage, die sich für mich stellt, ist, ob man die Ruag privatisieren soll oder nicht. Dasselbe gilt für die Swisscom.
Was ist Ihre Meinung?
Noser: Ich war immer für die Privatisierung der Swisscom. Gleichzeitig soll der Service-public-Auftrag der SRG der heutigen Zeit angepasst werden. Aber nochmals: Es geht nicht, dass sich die Politik in das Tagesgeschäft dieser Firmen einmischt. Noch eine – zugegebenermassen lakonische – Beobachtung zu unserer Medienbranche: Niemand macht etwas, kaum bewegt sich aber einer, heulen alle auf. Man darf nicht diejenigen Unternehmen, die ein Risiko auf sich nehmen und innovativ sind, bei der ersten Gelegenheit stoppen. Ich habe mit sehr vielen Verlagshäusern gesprochen und dabei festgestellt, dass diese gar nicht imstande wären, diese berühmten Daten zu managen. Das ist die wahre Problematik. Es stellt sich übrigens auch die Frage, ob das Joint Venture der Swisscom, der SRG und Ringier diese handeln kann. Das wird sich zeigen.
Warum ist dies so schwierig?
Noser: Die erste Frage, die sich stellt: Wer hat überhaupt die besten Daten?
Rickli: Die Swisscom ...
Noser: Nein, das sind ganz andere. Migros, Coop oder zum Beispiel die SBB. Diese besitzen dank ihrer App detaillierte Angaben über das ganze Mobilitätsverhalten all ihrer Nutzer. Anders formuliert: Die SBB sind vielleicht der wichtigere Partner für die Medien als die Swisscom, aber schaffen es die SBB, daraus mobilitätsbezogene Werbung zu machen? Nein, leider nicht. Es gibt auch ein grosses Schweizer Medienhaus, das aufgrund seiner Vormachtstellung im Auto- und im Immobilienmarkt über detaillierte Daten verfügt, die keine andere Firma hat. Leider sind sie noch nicht imstande, diese gewinnbringend zu nutzen. Die Swisscom ist also nur einer von mehreren Playern. Nun sammeln die SBB keine Daten mehr, wie soeben bekannt wurde.
Was bedeutet dies für den Konsumenten? Erfüllt der Swiss Pass damit seine ursprüngliche Funktion überhaupt noch?
Noser: Das Resultat dieses Entscheids bedeutet, dass die Billettpreise hoch bleiben und der Steuerzahler nach wie vor viel Geld zusätzlich bezahlen muss.
Rickli: Zurück zur Werbeallianz. Es ist aber Fakt, dass sich die Swisscom am Joint Venture beteiligt und nicht die SBB. Es ist die Swisscom und kein anderer, der über jene Daten verfügt, die es aufgrund ihrer Tiefe erlauben, personalisierte und regionalisierte Werbung zu machen. So weiss die Swisscom mehr über das Seh-, Hör- und Nutzungsverhalten der Konsumenten. Sie weiss mehr über die Nutzung der einzelnen Fernsehsender als die Stationen selber. Damit verschafft sich das Joint Venture einen krassen Wettbewerbsvorteil.
Noser: Wer kein Abonnement für Swisscom-TV hat, stattdessen aber Netflix oder Cablecom benutzt, gibt auch keine Daten preis. Das gilt beispielsweise für mich. Deswegen werden meines Erachtens diese Daten auch überschätzt. Die SBB hingegen – um auf meine frühere Aussage zurückzukommen – wissen bereits im Voraus, wer sich wie bewegt und wo- hin er fährt. Dies würde personalisierte Werbung am Zielort ermöglichen. Die Datenspur, die der Swiss Pass der SBB hinterlässt, ist weitaus grösser und auch informativer als diejenige der Swisscom. Zudem unterliegen die Handydaten bereits jetzt dem Telekommunikationsgesetz und dürfen so oder so nicht wei tergegeben werden. Für mich steht bei dieser Diskussion etwas ganz anderes im Vorder grund: Als Unternehmer erwarte ich von jeder Firma, dass sie mit ihrer Strategie den grösstmöglichen Mehrwert erzielt. Es wäre doch absurd, einem Unternehmen aus politischen Überlegungen innovatives und marktwirtschaftliches Handeln zu verbieten und den Steuerzahler mit allfälligen Defiziten zu belasten.
Frau Rickli, Ihr erklärtes Ziel war das Verhindern dieser Werbeallianz. Haben Sie dazu überhaupt noch eine Möglichkeit?
Rickli: Mit diesem Entscheid wurden im Hinblick auf die Service-public-Diskussion problematische Fakten geschaffen. Den Service public gilt es nun klar und eng zu definieren. Zu den Swisscom-Daten hat das Uvek keine Stellung genommen. Dies wird im Parlament in dieser Session sicher noch einmal zu reden geben. Das ist das eine. Weiterhin stellen sich viele ungelöste Fragen: Die SRG unterliegt einem Onlinewerbeverbot. Da das Joint Venture nun in dieser Form genehmigt wurde, könnte diese Bestimmung elegant umgangen werden. Redaktionelle Inhalte der SRG können so auf blick.ch oder bluewin.ch ausgestrahlt und so kapitalisiert werden. So würde das Onlinewerbeverbot umgangen, und es würde eine Quersubventionierung stattfinden.
Noser: So funktioniert der Markt.
Rickli: Da haben Sie völlig recht. Nur unterliegen die Swisscom und die SRG als staatsnahe Betriebe nicht den gängigen Marktgesetzen.
Letzte Frage, Frau Rickli. Das Joint Venture nimmt am 4. April seinen Betrieb auf.
Was geschieht jetzt politisch in den nächsten Tagen?
Rickli: Es sind immer noch sehr viele Vorstösse im Parlament hängig. Trotz der Genehmigung ist die Diskussion über die zukünftige Medienordnung und die künftige Ausgestaltung der SRG nicht zu Ende.
Noser: Frau Leuthard hat etwas Wichtiges gesagt: «Allein die Tatsache, dass sich ein Unternehmen im Staatsbesitz befindet, schliesst Innovation und Kreativität nicht aus.» Der Erfolg der Schweizer Staatsunternehmen beruht auf der Tatsache, dass sie auch unternehmerisch denken. Daraus ergibt sich immer ein Grundkonflikt. Im Notfall entscheide ich mich aber immer für die Innovation. Trotz meiner langjährigen parlamentarischen Tätigkeit bin ich, ehrlich gesagt, schon sehr überrascht, mit welcher Vehemenz zu diesem Thema im Bundeshaus lobbyiert wird. Aber angenommen, das Joint Venture tritt irgendwann in Kraft, wie es sich die Initianten wünschen: Was wird passieren? Wir hätten endlich die erste Big-Data-Lösung in der Schweiz. Dies würde es für ähnliche Projekte, die andere Verlagshäuser anstossen werden, wesentlich einfacher machen, weil bereits eine gewisse Grunderfahrung bestünde. Ich wiederhole: Die Daten sind das Gold der Zukunft! Wenn wir diese aber nicht nutzen, wird es für den Steuerzahler sehr teuer. Und die Politik darf diese Entwicklung nicht verbauen.
Rickli: Zuerst muss die Swisscom privatisiert werden.
Noser: Da bin ich jederzeit dabei. Man braucht nur einen Prozentteil der Aktien zu verkaufen. Mein Vorschlag: Wir machen in dieser Legislatur einen gemeinsamen Vorschlag zu diesem Thema.
Rickli: Einverstanden.
Noser: Einverstanden.
Das komplette Interview ist in der März-Ausgabe des «persönlich» zu lesen.
