Der Nationalrat lehnte es bereits zum dritten Mal ab, den Betrag für Schweiz Tourismus um 9 Millionen auf 195 Millionen Franken aufzustocken. Der Entscheid fiel mit 80 zu 78 Stimmen allerdings denkbar knapp aus. Die grosse Kammaer bleibt somit bei 186 Millionen Franken für die kommenden vier Jahre und damit beim Vorschlag des Bundesrats.
Damit geht das Geschäft noch ein drittes Mal in den Ständerat, der sich bisher für den grösseren Betrag ausgesprochen hatte. Wenn die Kleine Kammer nicht einlenkt, kommt die Differenz vor die Einigungskonferenz.
Schweiz Tourismus sei schon heute privilegiert, sagte Kommissionssprecher Remo Gysin (SP/BS). Das Argument des Ständerates, mit 186 Millionen sei die Teuerung nur im Inland, aber nicht im Ausland ausgeglichen, sei schlicht falsch.
Der grösste Teil der Vorlage zur Standortförderung war in den Räten kaum umstritten. Sie schafft die Grundlage dafür, die heutige Exportförderung und Standortpromotion in einem "Haus der Aussenwirtschaftsförderung" zusammenzulegen und die Finanzierung verschiedener Instrumente der Standortförderung fortzusetzen. (sda)
