«Ich liebe die Konkurrenz, sie ist in meinen Genen», sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold gegenüber Le Matin Dimanche». Aber die Werbeallianz habe die Spielregeln zugunsten eines einzigen marktwirtschaftlichen Akteurs verändert. Hiltpold zielt damit auf Ringier, der als einziger Verlag von der Kooperation mit den beiden Staatsunternehmen SRG und Swisscom profitiere.
Hiltpold sowie der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen haben deswegen je eine parlamentarische Initiative eingereicht. Sie verlangen eine Anpassung des Radio- und Fernsehgesetzes: Die SRG soll Kooperationen mit anderen Medienunternehmen nur dann eingehen dürfen, wenn diese zur Meinungsvielfalt beitragen und wenn sich alle Medienunternehmen gleichermassen daran beteiligen können.
Der Service public impliziere eine Pflicht der SRG, auf private Medienanbieter Rücksicht zu nehmen, sagte Vonlanthen gegenüber der NZZaS.
Sollten die Initiativen im National- und Ständerat erfolgreich sein, müsste sich die Werbeallianz auch für andere Medienhäuser öffnen. Der Entscheid wird voraussichtlich bis in spätestens einem Jahr getroffen. (lcv)
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23.03.2016 10:03 Uhr
