Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates akzeptiert die Aufhebung des Werbeverbotes für Wein und Bier für ausländische Werbefenster, nicht aber für die SRG. Damit will sie den Zugang zum Filmförderungsprogramm MEDIA der EU sichern.
Die Lockerung des Alkoholwerbeverbots im Radio- und Fernsehgesetz (RTGV) soll die definitive Teilnahme der Schweiz an MEDIA ermöglichen und eine Benachteiligung der Schweiz gegenüber ausländischen TV-Werbefenstern vermeiden.
Das Geschäft war im Dezember 2007 vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen worden. Die Räte wollten am Werbeverbot für Alkohol, Politik und Religion festhalten. Das Verbot kollidiert jedoch mit der geltenden EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", deren Übernahme eine Bedingung für die MEDIA-Teilnahme ist.
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, befürwortet die APK den Abschluss des MEDIA-Abkommens und stimmt der Finanzierung der Schweizer Teilnahme mit 41 Millionen Franken für die Jahre 2010-2013 zu. Das Abkommen sei ein wichtiger Bestandteil der Europa- und Kulturpolitik der Schweiz.
Die APK begrüsst es, dass bei der politischen und religiösen Werbung sowie der Werbung für Spirituosen und Alcopops für ausländische Werbefenster weiterhin Verbote erlassen werden können. Allerdings beantragt sie mit 6 zu 5 Stimmen, das Werbeverbot für Alkohol in den Programmen der SRG beizubehalten. (sda)
