Kein Gesetz für Gültigkeit von Kleingedrucktem

Der Nationalrat will kein Gesetz, das Grundsätze für die Gültigkeit und Ungültigkeit des "Kleingedruckten" festlegt. Mit 101 zu 78 Stimmen hat er am Donnerstag eine Einzelinitative der Konsumentschützerin Simonetta Sommaruga (SP/BE) abgelehnt.

Mit ihrem Vorstoss wollte es die inzwischen zur Ständerätin avancierte Initiantin den Konsumentenorganisationen ermöglichen, missbräuchliche Klauseln anzufechten. Für den einzelnen Konsumenten lohne es sich oft nicht, eine Klage einzureichen. Die Schweiz müsse in diesem Bereich mit den andern europäischen Ländern gleichziehen.