Der Ständerat will, dass der Bund Schweiz Tourismus in den nächsten fünf Jahren mit 230 Millionen Franken unterstützt. Er hat am Mittwoch die vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzhilfe 2005 bis 2009 um 30 Millionen erhöht. Die Abstimmung ging mit 18 Ja-Stimmen knapp aus. 17 Ständeräte stimmten für 200 Millionen Franken. In der Gesamtabstimmung kam dann die Vorlage aber mit 27 zu 0 Stimmen durch. Die Befürworter einer höheren Unterstützung machten geltend, dass der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig sei, der jährlich etwa 30 Milliarden Franken generiere. Somit würden die Ausgaben des Bundes wieder durch Steuereinnahmen kompensiert, sagte Helen Leumann-Würsch (FDP/LU).
Auch müsse die Schweiz anderen Ländern die Stirn bieten. Weltweit hätten 190 Länder den Tourismus zum strategischen Ziel erklärt und 176 davon eine nationale Marketing-Organisation aufgezogen, sagte Leumann. Die Schweiz müsse vor allem in Fernost Akzente setzen -- in erster Linie in den Wachstumsmärkten China und Indien. Mit Schweiz Tourismus könne auch gegen gewisse Nachteile angekämpft werden, die zum Beispiel durch das Grounding der Swissair entstanden seien, sagte Leumann. Dick Marty (FDP/TI), der auch Präsident von Schweiz Tourismus ist, beklagte in diesem Zusammenhang die verlorenen Destinationen der Swiss in Fernost. Zwei Drittel der vom Tourismus generierten 30 Milliarden Franken gingen nicht an Tourismus-Unternehmen, sagte Marty. Somit profitierten auch Unternehmen aus anderen Branchen vom Tourismus. Zudem gehe es bei der Finanzhilfe nicht um Subventionen, sondern um eine vom Parlament beschlossene Aufgabe des Bundes.
200 Millionen müssten angesichts der schwierigen Finanzlage des Bundes genügen, sagte Hans Lauri (SVP/BE). Der Tourismus-Sektor profitiere sowieso bereits von anderen Massnahmen wie zum Beispiel vom Sondersatz bei der Mehrwertsteuer oder indirekt von den Aktivitäten von Pro Helvetia oder Präsenz Schweiz. In diesem Zusammenhang sprach sich auch Anita Fetz (SP/BS) für eine Beschränkung auf 200 Millionen Franken aus: Die verschiedenen Kräfte im Tourismus müssten besser gebündelt werden, um ein gutes Resultat zu erzielen. Bundesrat Joseph Deiss argumentierte wie Lauri mit der angespannten Finanzlage, kam damit aber auch nicht durch. Die Vorlage über die Finanzhilfe 2005 bis 2009 geht nun in den Nationalrat. Der Ständerat überwies zudem diskussionslos ein Postulat, das den Bundesrat zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Koordination der Landeswerbung beauftragt.
