Die grüne Fraktion des Nationalrats hat gegen den Ringier-Kolumnisten Frank A. Meyer Strafanzeige wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm eingereicht. Dies aufgrund seiner SonntagsBlick-Kolumne vom 5. September mit dem Titel "Der Schoss, aus dem das Ungeheuer kroch", wie der Tages-Anzeiger (TA) in seiner Freitagsausgabe vermeldet. Meyer machte in seiner Kolumne den Islam -- gemäss TA "pauschalisierend" -- für das Blutbad in der Schule von Beslan, für Selbstmordattentate in Israel und für die Ermordung von Ausländern im Irak verantwortlich.
"Die Ursachen des Islamismus und seines Terrors sind im Islam selbst zu finden", lautet das Fazit der Kolumne. Die grüne Fraktion des Nationalrats las dies als "gewollte Abrechnung mit dem Islam als Religion des Terrors, der Zurückgebliebenheit und der Unfähigkeit, den Schritt in die Moderne zu vollziehen". Durch diesen Text müssten sich die der islamischen Religion angehörige Menschen entwürdigt fühlen, schreibt Fraktionschefin Cécile Bühlmann gemäss TA in der Anzeige. Das Antirassismusgesetz verbietet das Herabsetzen von Menschen aufgrund ihrer Religion.
Frank A. Meyer hat in der Folge in einer weiteren Kolumne versucht, die Sache "mit einer Analogie zu relativieren", so der TA weiter. So sei der Islam mitverantwortlich für den islamistischen Terror -- genau gleich wie die christliche Welt Mitverantwortung an Hitlers Verbrechen, für Rassismus und Antisemitismus trage. In der eingeklagten Kolumne habe Meyer aber "den Islam nicht mit dem Christentum analogisiert, sondern die beiden einander entgegengesetzt -- im Sinne von gutes Christentum versus bösen Islam", sagt Josef Lang, Historiker und grün-alternativer Nationalrat aus Zug, gegenüber dem Tages-Anzeiger. Er akzeptiere Meyers Rückzieher daher nicht.
