Mit einer zusätzlichen Beschwerde an das Bundesgericht wehrt sich der Interessenverband SWICO weiter gegen die geplanten Urheberrechtsgebühren auf mp3-Playern und Harddisc-Recordern.
Mit der Ergänzungsbeschwerde solle eine Reduktion der "prohibitiv hoch angesetzten Abgaben" erreicht werden, teilte der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) am Montag mit.
Der Verband hatte im Januar beim Bundesgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die neue Gebührenabgabe eingereicht. Mit der Ergänzungsbeschwerde will der SWICO im Falle einer Ablehnung dieser Beschwerde niedrigere Abgaben erreichen.
Der SWICO kritisiert in der Ergänzungsbeschwerde die "Technologiediskriminierungen". Bei auswechselbaren Speicherkarten sehe die Eidgenössische Schiedskommission höhere Abgaben als bei eingebauten Harddisks mit gleichem Speichervolumen vor.
