Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat bei der Bespitzelung von Journalisten jahrelang Rechtsverstösse begangen. Dies geht aus dem Bericht für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hervor, den der Bundestag am Freitag in Berlin veröffentlichte.
Die Regierung hält disziplinarische Massnahmen gegen die Hauptverantwortlichen der Spitzelaffäre für erforderlich. Linksfraktion und Grüne halten einen Untersuchungsausschuss für notwendig. Die FDP, deren Stimmen für die Einsetzung erforderlich wären, hat sich noch nicht endgültig entschieden.
Um interne Informanten zu enttarnen, habe der Auslandsgeheimdienst über längere Zeiträume Journalisten im Inland observiert, heisst in dem fast 180 Seiten umfassenden Gutachten des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer für das PKG. "Diese Massnahmen waren ganz überwiegend rechtswidrig." Der BND habe in Pressefreiheit und Rechte Dritter eingegriffen.
