Die SRG hat für die Weiterführung der bisherigen Leistungen und die geplante Leistungsentwicklung einen Mehrbedarf von durchschnittlich 145 Mio. Franken pro Jahr geltend gemacht. Davon wollte die SRG rund die Hälfte durch Sparmassnahmen und durch anderweitige Mehrerträge (u.a. im Bereich der Werbung) kompensieren. Die verbleibenden 72 Mio. Franken sollten durch eine Gebührenerhöhung finanzieret werden.
Der Bundesrat anerkannte von den durch die SRG geltend gemachten 72 Mio. Franken nur 25 Mio. Franken. Die grössten Positionen des nicht anerkannten Mehrbedarfs betreffen nicht zwingende Leistungen an die Pensionskasse (rund 23 Mio. Franken), Schuldzinsen (rund 11 Mio. Franken) und die vorgesehene Aufstockung des Eigenkapitals (7 Mio. Franken).
Der von der SRG verlangte Mehrbedarf nicht gerechtfertigt
Der Preisüberwacher teilt in seiner Stellungnahme, welche die medienpolitischen Aspekte ausklammert, die Auffassung des Bundesrates, dass der von der SRG geltend gemachte Mehrbedarf in der verlangten Höhe nicht gerechtfertigt ist. Zudem geht auch er davon aus, dass es gegenüber den Schätzungen der SRG in Zukunft mehr Haushalte sein werden, die Gebühren zahlen. Dies führt gemäss Bundesrat und Preisüberwacher gegenüber heute zu einem jährlichen Gebührenmehrertrag von 31 Mio. Franken (demographisch bedingter Mehrertrag).
Berücksichtige man den demographisch bedingten Mehrertrag, so führe der vom Bundesrat anerkannte Mehrbedarf für die SRG und die übrigen aus dem Gebührenertrag zu finanzierenden Leistungen zu einer Gebührenerhöhung von insgesamt 2.5 Prozent, das heisst 30 Mio. Franken. Davon gehen 25 Mio. Franken an die SRG, was einem Anteil an der gesamten Erhöhung von 2,0 Prozentpunkten entspricht. Die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen steigen für die Konsumentinnen und Konsumenten per 1. April 2007 inklusive Mehrwertsteuer von Fr. 450 auf neu Fr. 462 pro Jahr, d.h. um einen Franken pro Monat.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Auswirkungen dieses Entscheides für die SRG vertretbar sind. Zudem glaubt der Bundesrat, dass bei der SRG noch zusätzliches Sparpotenzial besteht. Davon geht auch der vom UVEK bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle in Auftrag gegebene Bericht vom 29. März 2006 betreffend die Finanzlage und die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes aus. Danach kann die SRG Synergien realisieren, wenn sie bestimmte Leistungen zentralisiert (z.B. zentrale Einkäufe, Harmonisierung der Lohnsysteme).
SRG zufrieden aber skeptisch
Die SRG idée suisse begrüsse es, dass das per 1. April 2007 vorgesehene Gebührensplitting zugunsten der privaten Radio- und TV-Stationen nicht zulasten der SRG und des Service public gehe, sagte SRG-Kommunikationschef Max Gurtner auf Anfrage der SDA. Zuerst im Detail analysieren müsse die SRG den Umstand, dass von den beantragten 72 Millionen Franken nur 25 Millionen bewilligt worden seien.
Skeptisch beurteile die SRG die demographisch bedingten Mehrerträge, die von Preisüberwacher und Bundesrat auf jährlich 31 Millionen Franken geschätzt würden, sagte Gurtner weiter. Die SRG nehme deshalb das Versprechen von Bundespräsident Moritz Leuenberger mit Genugtuung zur Kenntnis, im Falle einer anderen Entwicklung auf den Entscheid zurückzukommen.
Zustimmung von Konsumentenschützern
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) freut sich, dass sich der Preisüberwacher mit seinen Empfehlungen durchsetzen konnte. "Alles andere hätte ein ungutes Gefühl hinterlassen", sagte SKS-Geschäftsführerin Jacqueline Bachmann auf Anfrage. Die Forderung der SRG idée suisse nach einer 6,5-prozentigen Erhöhung (72 Millionen Franken) sei "übers Ziel hinausgeschossen". Die nun vom Bundesrat beschlossene Anhebung um 2,5 Prozent (25 Millionen Franken) scheine gerechtfertigt.
Beim Verband der Schweizer Privatradios gibt man sich zurückhaltend. Ob die SRG mit der Gebührerhöhung nun zuwenig oder gar zuviel Geld bekomme, könne er nicht beurteilen, sagte Martin Muerner, Vize-Präsident des Verbandes und Sendeleiter von "Radio Berner Oberland", am Freitag auf Anfrage der SDA. Er wisse nicht, wieviel Geld die SRG wirklich brauche. "Wichtig ist, dass die SRG ihren Service public gut erfüllt und den Rest künftig den Privaten überlässt", sagte Muerner weiter.
Politische Parteien uneins
Die SP und die CVP haben den Bundesratsentscheid, die Radio- und Fernsehgebühren um 2.5 Prozent anzuheben, begrüsst. Die SP beurteilte den Entscheid des Bundesrates als sachlich gut begründet. Wichtig sei es, dass die SRG ihren Service public gut erfüllen könne, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat am Freitag auf Anfrage. "Das scheint mit der nun beschlossenen Gebührenerhöhung noch möglich zu sein."
Die CVP hat die verschiedenen Sprachregionen im Blick. Sie fordert von der SRG, dass sie weiterhin alle Teile der Schweiz gleich behandelt -- auch wenn sie nicht so viel Geld bekommt, wie gefordert. Den Entscheid des Bundesrates bezeichnete die Partei als richtig. Die Forderungen der SRG seien übertriebenen gewesen, wird Parteipräsident Christophe Darbellay in einer Medienmitteilung zitiert. Er habe sich stets für eine Anhebung um 2 bis 3 Prozent ausgesprochen.
Keine Freude herrscht bei der SVP. Der Bundesratsentscheid sei unverständlich. 462 Franken für 25 Radio- und Fernsehsender sei zuviel und habe mit Grundversorgung nichts mehr zu tun. Die Partei schlägt einen radikalen Abbau bei der SRG vor. Die SRG-Kanäle seien auf einen Radio- und einen Fernsehsender pro Sprachregion zu reduzieren, schreibt die SVP in einem Communiqué. Damit könnten die Radio- und Fernsehgebühren bis 2009 mindestens halbiert werden. Mit dieser Lösung würden zudem Frequenzen frei für private Anbieter.
Unverständnis beim Medienforum
Das Medien-Forum hat kein Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, die Radio- und Fernsehgebühren um 2,5 Prozent anzuheben. Es habe sich doch gezeigt, dass die Mehrheit des Nationalrates gegen eine Erhöhung sei. Ein Vorstoss von Medien-Forum-Präsident und Nationalrat Rolf Hegetschweiler (FDP/ZH) hatten bis am Donnerstag 102 von 200 Nationalräte unterschrieben. Der Vorstoss sprach sich gegen eine Gebührenerhöhung von 6,5 Prozent aus.
