Bundesrat weitet Corona-Notpaket aus

Der Bundesrat hat die Unterstützungsmassnahmen für die Medien angesichts der Coronakrise verlängert. Die Hilfe für die Printmedien wird bis am 30. Juni 2021 verlängert. Zudem übernimmt der Bund bis Ende 2021 die Abonnementskosten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Verlängerung der Massnahmen kostet den Bund zusätzlich rund 20 Millionen Franken. Die Unterstützung für die Medien in der Coronakrise war ursprünglich bis Ende November 2020 befristet (persoenlich.com berichtete).

Mit der Ausdehnung der Geltungsdauer der Covid-19-Verordnung für die Printmedien bis zum 30. Juni 2021 kann die Post die geförderten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse weiterhin kostenlos zustellen.

Weiter beteiligt sich der Bund an den Kosten der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 40'000 Exemplaren pro Ausgabe. Dies allerdings nur, wenn sich die Verlage schriftlich dazu verpflichten, für das entsprechende Geschäftsjahr keine Dividende auszuschütten.

Ausserdem übernimmt der Bund für weitere Monate die Kosten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, die den elektronischen Medien in Rechnung gestellt werden. Die entsprechende Covid-19-Verordnung elektronische Medien wird bis Ende 2021 verlängert. Für die Übernahme der Abonnementskosten hatte der Bund 10 Millionen Franken bereitgestellt, die der Radio- und Fernsehabgabe entnommen werden. Davon sind laut Bakom bisher rund 5,2 Millionen Franken ausgeschöpft worden. 104 Redaktionen profitierten davon, wie persoenlich.com-Recherchen ergaben.

Mit den Massnahmen soll laut dem Bundesrat der regionale Service public schweizweit gesichert werden. Die Coronavirus-Pandemie verschärft die strukturelle Krise der Medien, die seit Jahren zu beobachten ist. Ihre Werbeeinnahmen sind drastisch gesunken. (sda/cbe)