Dass Massnahmenskeptiker gegen das Mediengesetz sind, ist seit längerem bekannt. Sind doch beispielsweise die «Helvetia-Trychler» an Demos mit Plakaten «Nein zu staatlich finanzierten Medien» aufgefallen. Wie die CH-Media-Zeitungen nun berichten, sollen nebst dem Abstimmungskomitee «Mediengesetz Nein» (mit 66'907 Unterschriften) die Massnahmenkritiker, darunter vor allem die «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll», über 50'000 Unterschriften für das Zustandekommen der Abstimmung vom 13. Februar beigesteuert haben.
Die Parteichefs der SP und der Grünen fordern jetzt gemäss Zeitungsartikel von den bürgerlichen Parteipräsidenten «eine klare Distanzierung von diesen extremen Kreisen». Philipp Gut, Geschäftsführer des Komitees «Mediengesetz Nein», lässt sich dazu im Bericht so zitieren: «Dieses ideologische Ausgrenzungsdenken ist einer Demokratie unwürdig. Es ist in aller Schärfe zurückzuweisen. Wir leben in einem liberalen Rechtsstaat mit freiheitlicher Ordnung.»
Nein-Komitee hat offenbar reagiert
Wie aber sieht es nun bei den bürgerlichen Parteichefs aus? GLP-Präsident Jürg Grossen distanziert sich «klar von diesen Organisationen», wie er gegenüber den CH-Media-Zeitungen sagt. Nicht abgrenzen will sich dagegen FDP-Chef Thierry Burkart: «Ich muss mich von niemandem distanzieren, mit dem ich nichts zu tun habe.» Marco Chiesa lässt sich im Artikel so zitieren: «Die SVP hat die Nein-Parole gefasst.»
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür betont im Bericht, was die persoenlich.com-Recherche zum Medienpaket bereits ergeben hatte: «Die klare Mehrheit der Fraktion war für das Mediengesetz».
Für Unmut sorgte bei Gmür derweil, dass auf der Website des Komitees «Mediengesetz Nein» alle bürgerlichen Präsidenten «prominent verkauft» würden. Es suggeriere damit, dass diese Mitglieder des Komitees seien. Es habe aber bei Gerhard Pfister nicht nachgefragt, ob es Namen und Bild verwenden dürfe.
Dazu der Mitte-Präsident im Zeitungsbericht: «Die Verantwortlichen wurden darauf aufmerksam gemacht, dass ich nicht Mitglied ihres gegnerischen Komitees bin. Ebenso wurde das Komitee gebeten, den Eindruck zu korrigieren, den ihre Website fälschlicherweise hervorruft.» Dieses hat offenbar reagiert: Anfänglich prangte oberhalb der Parteichefs noch der Titel «Alle bürgerlichen Parteipräsidenten sagen Nein», mittlerweile wurde dies auf «Alle bürgerlichen Parteipräsidenten haben im Parlament Nein gestimmt» abgeändert. (tim)
