Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK) will im Sommer eine erste Bilanz über die Einführung der neuen Radio- und Fernsehabgabe ziehen. Nach Fehlern beim Versand der Rechnungen verlangt sie Auskunft vom Bund. Sie habe dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) schriftlich eine Reihe von Fragen zukommen lassen, teilte die GPK am Freitag mit. Ausserdem plane sie ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamtes und nötigenfalls mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Die Fragen betreffen laut der Mitteilung den Umgang des Bakom und der Erhebungsstelle Serafe mit den Fehlern, die Gründe und Verantwortlichkeiten sowie die finanziellen Auswirkungen. Von den Antworten des Bakom will die GPK im Verlauf des Frühjahrs Kenntnis nehmen.
Die Serafe verschickt seit Anfang Jahr die Rechnungen für die Radio- und Fernsehgebühren. Der Versand mancher Rechnungen an falsche Adressen führte zu Reklamationen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte verfolgen das Dossier seit 2017. So unterzogen sie das Vergabeverfahren des Bakom einer Prüfung. Sie kamen zum Schluss, dass dieses korrekt ablief. (sda/wid)
