Dem Bundesrat fehlt ein Patentrezept

Zeitschriften aus dem Ausland kosten in der Schweiz deutlich mehr als in den Nachbarländern. Für den Bundesrat sind diese teils sehr grossen Preisunterschiede schwer zu rechtfertigen. Ein Patentrezept dagegen hat er jedoch nicht.

Die Wettbewerbskommission und der Preisüberwacher haben sich des Problems bereits angenommen. Einen Verstoss gegen geltendes Recht konnten sie bisher aber nicht nachweisen, wie der Bundesrat in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission schreibt.

Einer staatlichen Preisregulierung erteilt er eine Absage. Seiner Meinung nach könnte das breite Sortiment an ausländischen Zeitschriften dadurch in Frage gestellt werden. Zudem wäre für die Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage nötig. Eine solche gibt es derzeit nicht.

Eine rasche und einfache Lösung, wie sie die Wirtschaftskommission mit ihrer Motion fordert, sieht der Bundesrat daher nicht. Er empfiehlt denn auch, den Vorstoss abzulehnen. (sda/cbe)