16.07.2020

Pressefreiheit in der Türkei

Deniz Yücel zu Haftstrafe verurteilt

Ein Gericht in Istanbul hat den Welt-Journalisten wegen PKK-Propaganda für schuldig gesprochen. Freigesprochen wurde er vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung.
Pressefreiheit in der Türkei: Deniz Yücel zu Haftstrafe verurteilt
Nun ist das Urteil da: Deniz Yücel, Journalist der Welt, in Berlin. (Bild: Keystone)

Ein Gericht in Istanbul hat den Journalisten der deutschen Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt.

Der Journalist war nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Februar 2018 aus der Türkei ausgereist. Ok kündigte Berufung an und sagte: «Wir akzeptieren dieses Urteil nicht.» Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen.

Yücel wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht. Yücel war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Monatelang sass er in Einzelhaft. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden.

Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Erst nach langem politischen Tauziehen kam Yücel frei und durfte ausreisen. Gleichzeitig wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt eine Verurteilung wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und Volksverhetzung gefordert. Darauf stehen bis zu 16 Jahre Haft.

Für den Vorwurf der Terrorpropaganda für die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verlangte die Staatsanwaltschaft schon im Februar Freispruch. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Hintergrund der Anschuldigungen gegen Yücel waren unter anderem Artikel, die der Journalist in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent in der Welt veröffentlicht hatte. Das türkische Verfassungsgericht hatte Yücels Untersuchungshaft vor rund einem Jahr für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit seien verletzt worden, entschied das Gericht damals.

Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus «politischen Gründen» zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel sassen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Steudtner wurde Anfang Juli in der Türkei vom Vorwurf der Terrorunterstützung freigesprochen. (sda/dpa/wid)



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