Aufgrund von Recherchen von "persoenlich.com" wurde am Freitag schon früh am Morgen bekannt, welche Sender in den umstrittenen Regionen Konzessionen erhalten werden. Daraufhin folgte Pressemeldung um Pressemeldung, so dass Bundesrat Leuenberger als Departementsvorsteher des UVEK an der offiziellen Pressekonferenz um 10.30 Uhr nicht mehr mit Neuigkeiten, sondern nur noch mit Begründungen zu den einzelnen Entscheiden aufwarten konnte. Die Erklärungen des UVEK:
Die Begründungen des UVEK zu den Konzessionsentscheiden wurden mit Spannung erwartet, kommt es doch in einigen Regionen zu einschneidenden Veränderungen. Als erstes wies der Bundesrat daraufhin, es sei ihm durchaus klar, dass es bei diesen Entscheidungen auch um Arbeitsplätze gegangen sei. "Der Wettbewerb ist aber vom Gesetzgeber gewollt", so Leuenberger und so habe sich das UVEK bei der Entscheidungsfindung auch an die für eine Konzession aufgestellten Kriterien im neuen Radio- und Fernsehgesetz halten müssen.
Und um eine mögliche Kritik gleich vorweg zu nehmen ergänzte Leuenberger, dass der Erfolg beim Publikum bzw. die Einschaltquoten vom Parlament nicht als Kriterium ins Gesetz aufgenommen wurden. Entscheidend sei zuerst die Qualität der Bewerbung und bei Gleichstand in der Folge die Medienvielfalt.
Tele Züri als Opfer des eigenen Erfolges?
Und damit spielte der Bundesrat bereits auf einen ersten Entscheid zu Ungunsten des Tamedia-Senders Tele Züri an. Die Konzession im entsprechenden Gebiet ging an Tele Top. "Beide Bewerbungen waren auf sehr hohem Niveau gleichwertig", führte Leuenberger aus, "entscheidend war darum die Frage nach der Medienkonzentration." Da im Raum Zürich Tamedia bereits jetzt eine dominante Stellung einnehme, habe die Konzession nur Tele Top zugesprochen werden können.
Leuenberger wies darauf hin, dass im Wirtschaftsraum Zürich der Betrieb eines Lokalfernsehens auch ohne Konzession möglich ist: "Tele Züri beweist das ja seit Jahren." Zur Verbreitungsproblematik meinte der Bundesrat: "Cablecom wird es sich nicht leisten können, sein regionales Zugpferd abzuschalten." Das UVEK habe vom Kabelnetzbetreiber bereits eine Zusicherung erhalten, dass Tele Züri im analogen Angebot weiter seinen Platz hat. "Falls dies trotzdem in Frage gestellt sein sollte, wird das UVEK eine entsprechende Verfügung an die Cablecom richten."
Starke NZZ in Innerschweiz in Kauf genommen
Währenddem bei Tele Züri der Sendebetrieb nicht gleich in Frage gestellt ist, bietet sich in der Innerschweiz für Tele Tell eine wesentlich dramatischere Situation. Der Sender verlor sowohl gegen Tele M1 im Aargau als auch im Stammland Zentralschweiz, wo der Sender bis jetzt Konzessionshalter war, gegen Tele 1 der LZ Medien das Rennen. Nun steht Tele Tell ganz ohne Konzession da und Leuenberger räumte ein, dass die wirtschaftliche Situation für den Sender nun schwierig werde.
Das UVEK ist sich bewusst, dass mit der Konzession für Tele 1 in der Innerschweiz die Medienstärke der NZZ-Gruppe, zu der die LZ Medien gehören, zunimmt. Da aber das Gesuch des neuen Senders deutlich überzeugender ausgefallen sei, als dasjenige von Tele Tell, müsse man diese Medienkonzentration in Kauf nehmen.
Qualität gab im Raum Zürich-Glarus Ausschlag für Radio 1
Im Vorfeld am heissesten gekocht, wurde der Kampf um die Radio-Konzessionen für den Raum Zürich-Glarus. Mit den qualitativ besten Bewerbungen schwangen laut Leuenberger Radio 24 und Radio Zürisee obenaus. Die Entscheidung zwischen Radio 1 und Energy Zürich fiel nicht etwa aufgrund der Medienvielfalt zu Gunsten von Roger Schawinski aus, sondern weil das UVEK der Bewerbung des Radiopioniers "die grössere Kohärenz und Glaubwürdigkeit" einräumte als derjenigen des Ringier-Senders.
Im Aargau und der Südostschweiz dagegen unterlag Schawinski gegen die Verlegerradios der AZ Medien und der Südostschweiz Mediengruppe mit seinen Bewerbungen im qualitativen Bereich. Qualitative Argumente gaben laut Leuenberger auch den Ausschlag für die Konzessionsvergaben an Radio Basilisk und Radio Basel 1 und der Nichtberücksichtigung von RBB von Christian Heeb.
Abschliessend meinte Bundesrat Leuenberger, dass er alle bedauere, die den Sendebetrieb nun einstellen müssen. Er sei aber der Meinung, dass insgesamt keine Arbeitsplätze verloren gehen, weil die neu konzessionierten Sender bereits erklärt hätten, dass sie auf qualifiziertes Personal von Mitbewerbern zurückgreifen wollen.
VSP wirft Leuenberger Zynismus vor
Der Privatradio-Verband wirft Bundesrat Moritz Leuenberger Zynismus vor. Er kritisiert die Äusserungen des Medienministers über mögliche Entlassungen als Folge der Konzessionsentscheide. Es sei "absolut zynisch", wenn Leuenberger sage, die Menge der Arbeitsplätze bleibe gleich, sagte Jürg Bachmann, Präsident des Verbands Schweizer Privatradios (VSP), gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Erstens seien es nicht dieselben Leute, die künftig eine Arbeit hätten, und zweitens seien die Journalisten auch in ihren Betrieben verwurzelt. Sie würden den Arbeitgeber deshalb nicht einfach ohne weiteres wechseln. Er befürchte, dass es nun Entlassungen komme.
(Text: Stefan Wyss)
