12.01.2019

Umzug Radiostudio Bern

Der SRG droht ein Zügelverbot

Eine breite Allianz von Politikern will den Umzug von Bern nach Zürich gesetzlich verbieten. Diese Woche entscheidet die Fernmeldekommission des Nationalrats.
Umzug Radiostudio Bern: Der SRG droht ein Zügelverbot
Das SRF-Radiostudio soll von der Schwarzortstrasse in Bern an den Hauptsitz in Zürich verlegt werden. Dieser SRG-Entscheid hat breiten politischen Widerstand ausgelöst. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Der Entscheid der SRG, die Informationsabteilung des Radios von Bern nach Zürich zu verlegen, hat im September scharfe Kritik ausgelöst (persoenlich.com berichtete). Unter anderem reichten vier Parteipräsidenten und ein Vizepräsident zwei Wochen später fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen ein. Ziel war es, die Standortfrage im Gesetz zu verankern: Das Radio soll in Bern bleiben, Fernsehbeiträge sollen in Zürich produziert werden. Gleiches galt für die Westschweiz, wo die SRG Arbeitsplätze von Genf nach Lausanne verschieben wollte. Regula Rytz (Grüne), Albert Rösti (SVP), Gerhard Pfister (CVP) und Martin Landolt (BDP) sowie SP-Vizepräsident Beat Jans wollten das verhindern.

Am Montag und Dienstag berät nun die Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF-N) die Vorstösse. Obwohl die parlamentarische Initiative politisch breit abgestützt ist, werde das Geschäft nicht diskussionslos durchkommen, schreibt der «Tages-Anzeiger» am Freitag. Nachfragen bei Kommissionsmitgliedern hätten gezeigt, dass die Mehrheitsverhältnisse knapp seien. Denn die Parteien seien gespalten, in der SVP, SP und CVP gebe es unterschiedliche Meinungen, so der Tagi.

Uneinigkeit in der CVP

Insbesondere in der CVP, die der SRG tendenziell nahesteht, gehen die Meinungen auseinander. So hat sich der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas gegen die Vorstösse ausgeprochen: «Es geht mir um eine konsequente Politik. Wir wollen, dass die SRG unabhängig ist, publizistisch und betriebswirtschaftlich. Also muss man dieses Prinzip durchziehen, und nicht wegen eines unliebsamen Entscheids brechen», wird Candinas im Tagi zitiert.

Parteipräsident Gerhard Pfister hingegen, einer der Initianten, vertritt eine klar SRG-kritische Haltung. Im Interview mit persoenlich.com nannte er den Umzug des Radiostudios eine «völlig unbegreifliche, fatale Fehlentscheidung». Wenn es wirklich ums Kostensparen ginge, hätte man beispielsweise die SRG-Verwaltung nach Zürich auslagern können, was journalistisch «überhaupt nicht relevant» wäre.

SRG lobbyiert gegen Zügelverbot

Die SRG hat sich gegen das Umzugsverbot stark gemacht. In einem Schreiben an die Kommissionsmitglieder, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, argumentierte sie unter anderem mit der organisatorischen Freiheit und der politischen Unabhängigkeit der SRG, die es zu bewahren gelte. Oder: Die SRG müsse sparen, sie tue das lieber bei der Infrastruktur als bei den Arbeitsplätzen, zitiert der Tagi aus dem Papier.

Die Grünen-Präsidentin Regula Rytz, eine der Initiantinnen, lässt insbesondere das zweite Argument nicht gelten. Die finanziellen Einsparungen durch die Zentralisierung seien gering. Und: «Fakt ist: Für die 150 Arbeitsplätze aus dem Radiostudio Bern gibt es in Zürich gar keinen Platz. Sie sind im Raumprogramm von Leutschenbach nicht enthalten», wird Rytz zitiert. Es gehe bei dieser Auseinandersetzung nicht um eine Standortfrage, sondern um eine staatspolitische Frage. (as)



Kommentar wird gesendet...

Kommentare

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Anzeige
Zum Seitenanfang20190626

Die Branchennews täglich erhalten!

Jetzt Newsletter abonnieren.