Die Westschweizer Regierungskonferenz hat die Ja-Parole zum neuen Radio- und Fernsehgesetz gefasst. Dank der obligatorischen Gebühr könne niemand mehr Radio und Fernsehen schwarz konsumieren, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag.
Das Gesetz entspreche der Realität der elektronischen Medien. Zudem bringe es tiefere Gebühren. Vorgesehen sind 400 Franken statt 462 wie bisher.
Die Gegner des neuen Gesetzes kritisieren unter anderem, dass die Unternehmen stärker zur Kasse gebeten würden. Diesen hält die Regierungskonferenz entgegen, dass die allermeisten Unternehmen die Medien auch nutzten. Es sei nur normal, dass sie auch einen Beitrag zur Finanzierung leisteten.
Zudem müssten nur Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 500'000 Franken die Gebühr entrichten. 75 Prozent der Firmen wären von der Gebührenpflicht befreit. Die Vorlage gelangt am 14. Juni zur Abstimmung. (sda)
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