Die Diskussion um eine direkte staatliche Presseförderung befindet sich erneut in einer Sackgasse: Der Medienartikel stösst in der Vernehmlassung auch nach dreieinhalbjähriger Arbeit immer noch auf zahlreiche Kritik. Seit 1999 ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) daran, einen Verfassungsartikel für eine Medienpolitik des Bundes zu erarbeiten. Der jetzt vorliegende Artikel 93a verpflichtet den Bund, die Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien direkt zu fördern.
In ihrem Bericht skizziert die SPK-N zudem Kriterien für den Erhalt von Förderungsgeldern; diese Anforderungen müssten Inhalt eines noch zu entwerfenden Gesetzes sein. Bis heute wird die Presse nur indirekt via Posttaxen gefördert.
Dem Titelschwund entgegen wirken
Die SP begründet die Notwendigkeit eines Medienartikels mit dem Konzentrationsprozess in der Pressebranche. Die Marktkräfte tendierten zu Zuständen, die politisch korrigiert werden müssten. Die Grünen teilen diese Ansicht, kritisieren aber die Förderungskriterien der SPK-N. Quantitativen Anforderungen wie Abonnierbarkeit oder Erscheinungshäufigkeit ziehen sie qualitative Massstäbe vor.
Keine zusätzlichen Regulierungen
Die FDP befürwortet eine direkte Presseförderung, weil sich das geltende indirekte System als wenig wirkungsvoll erwiesen habe. Zusätzliche Regulierungen im Medienmarkt lehnt sie hingegen entschieden ab. Die CVP will den Gesetzesentwurf zum Medienartikel abwarten: Erst dann zeige sich, ob die im Kommissionsbericht skizzierten Kriterien richtig seien. Die SVP lehnt sowohl eine direkte wie eine indirekte Presseförderung ab: Medienförderung sei nicht Aufgabe eines demokratischen Staates.
Verleger wollen indirekte Förderung
Fast einhellig lehnt die Branche selbst den Medienartikel ab: Der Verband Schweizer Presse zieht eine indirekte Förderung vor, um die Unabhängigkeit der Presse nicht zu gefährden. Laut Geschäftsführerin Eva Keller will die Dachorganisation der Verleger bis im September ein Gesamtsystem zur Presseförderung vorlegen.
Auch der Schweizer Verband der Journalistinnen und Journalisten (SVJ) und das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) sehen die Unabhängigkeit der Presse gefährdet. Der SVJ kritisiert zudem Förderungskriterien wie Abonnierbarkeit und Erscheinungshäufigkeit. Auf diese Weise würden Monatszeitschriften, Mitgliedschaftspresse und Gratiszeitungen ausgeschlossen.
Der Presserat sähe es lieber, wenn der Bund in die Aus- und Weiterbildung der Journalisten und in Ombudsstellen investieren würde. Einzig die Mediengewerkschaft comedia befürwortet den Verfassungsartikel; sie fordert aber ebenfalls qualitative Förderungskriterien.
Post stellt finanzielle Bedingungen
