15.04.2020

Australisches Gericht

Durchsuchung bei Journalistin nicht rechtens

Das höchste australische Gericht hat die Hausdurchsuchung bei der Journalistin Annika Smethurst als unrechtmässig bezeichnet.
Australisches Gericht: Durchsuchung bei Journalistin nicht rechtens
Reece Kershaw, Kommissar der Australischen Bundespolizei (AFP), spricht am Mittwoch, 15. April 2020, während einer Pressekonferenz in Canberra, Australien, zu den Medien. (Bild: Keystone)

Annika Smethurst hatte für die Zeitung Sunday Telegraph über Pläne der Regierung geschrieben, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben, darunter auch das Ausspionieren von Bürgern. Bei der Hausdurchsuchung im Juni 2019 in Canberra wollte die Bundespolizei die Quelle für den Bericht finden.

Der Durchsuchungsbeschluss habe das entsprechende Gesetz falsch ausgelegt, er sei ungültig, erklärte der High Court am Mittwoch. Das Gericht lehnte es aber ab, anzuordnen, das beschlagnahmte Material zu zerstören.

News Corp ist eines der grössten Medienhäuser Australiens und gehört dem Unternehmer Rupert Murdoch. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert in ihrer weltweiten Übersicht Australien: Dort machten Gesetze über Terrorismus und nationale Sicherheit die Berichterstattung über diese Themen fast unmöglich. (sda/dpa)


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