Der Schweizerische Gewerbeverband hat am letzten Montag das Referendum gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) eingereicht (persoenlich.com berichtete). Geht es nach dem Medienmagazin "Edito", argumentiere dieser mit falschen Fakten. So habe der Gewerbeverband beispielsweise verkündet, der Bundesrat gebe sich mit der Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese unbeschränkt zu erhöhen. "An der bisherigen Regelung, wer die Gebühren festsetzt, ändert sich mit der RTVG-Revision nichts", heisst es bei "Edito". Auch mit der Feststellung, dass sich die Billag-Gebühren in den letzten 20 Jahren um 64 Prozent erhöht hätten, ist "Edito" nicht einverstanden: "Die richtige Zahl beträgt gemäss einsehbarer Liste des Bakom 13 Prozent", so das Magazin.
Die Abstimmung findet voraussichtlich am 14. Juni statt. ("Edito"/nb)
