Im Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat das Europaparlament eine umfassende Aufklärung gefordert.
Die Abgeordneten seien zutiefst besorgt über Berichte, wonach möglicherweise Mitglieder der maltesischen Regierung in den Fall verwickelt gewesen seien, hiess es in einem Beschluss vom Donnerstag.
Das Parlament verlangt von der maltesischen Regierung, jeden vor Gericht zu stellen, der am Mord an der Journalistin beteiligt war. Ausserdem sollten diejenigen der Justiz übergeben werden, die in Fälle verwickelt waren, die Galizia vor ihrer Ermordung aufgedeckt hatte.
Die regierungskritische Bloggerin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte zu Korruption innerhalb der Regierung und bei Geschäftsleuten recherchiert (persoenlich.com berichtete).
Seit dem Mord hat es laut EU-Parlament in Malta zwar Reformen gegeben, um die Medienfreiheit zu verteidigen. Es seien jedoch weitere Schritte notwendig – etwa um Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen Journalisten zu verhindern.
EU-Kommissionsvize Vera Jourova hatte in der Plenardebatte Ende März von grossem Handlungsbedarf gesprochen. Der Mord an Galizia zeige, dass die Sicherheit für Journalisten selbst innerhalb der EU nicht immer gegeben sei. (sda/dpa/cbe)
