"Für eine Diskussion über krasse Missstände ist es nie zu spät"

Für eine Diskussion über krasse Missstände ist es nie zu spät. Mit dem neuen RTVG wird die Monopolstellung der SRG auf weitere zehn Jahre zementiert. Die Politik wollte das so. Die Frage ist nur, ob es auch das Publikum will. Die Leute bezahlen in der Schweiz einen hohen Preis für den Monopol- und Machterhalt der SRG-Bonzen.

Die Absetzung von "Black’n’Blond" zeigt zwei Sachen: Erstens, dass die SRG alles, was sie macht sofort zum Service Public deklariert, also auch eine eher peinliche Late Night Show. Und zweitens zeigt es, wie verschwenderisch die SRG mit unserem Geld, dem Geld der Gebührenzahler, umgeht. Jeder andere Medienbetrieb kann sich nicht ein Jahr Zeit lassen, um zu merken, dass etwas nicht funktioniert.

Im Gegenteil: Wenn weniger Geld da ist, muss die SRG automatisch Prioritäten setzen und kann nicht mehr als Gemischtwarenladen auftreten. Wenn sie dann ihren Fokus trotzdem auf typische Privat-TV Formate setzt, schafft sie das Gebührenprivileg und schlussendlich sich selbst vollständig ab. Mit weniger Geld in der Kasse wäre die SRG gezwungen, echten Service Public anzubieten und das kommerzielle Umfeld den Privaten zu überlassen.

Wir haben vor einigen Jahren zu diesem Thema ein Gutachten beim renommierten Medienrechtsexperten Prof. Dr. Wolfgang Larese erstellen lassen: Inhalt des Service Public ist in der Schweiz die Möglichkeit, jederzeit und überall Programme in den drei (bzw. vier) Landessprachen abrufen zu können, welche ein Minimum an Information, an kulturellen Sendungen und an Unterhaltung enthalten. Nicht von Bedeutung ist, ob jedermann die Programme auch abrufen will. Will sich eine grosse Gruppe von Bürgern anders informieren lassen, z.B. über Zeitungen oder über Internet, so ist dies für die Tatsache des Service Public irrelevant.

Wäre eine Mehrheit des Publikums mit SF DRS zufrieden, kämen die ausländischen Stationen nie auf derart hohe Marktanteile. Anders ausgedrückt: 65 Prozent der Schweizer Bevölkerung schauen nicht unser Staatsfernsehen (SF), müssen aber trotzdem Gebühren dafür bezahlen. Eine Halbierung der SRG-Gebühren hätte zur Folge, dass Raum und Chancen für inländische Privatmedien geschaffen würden. Die Leute schauen deutsches Privatfernsehen, weil sie bis heute dieses Angebot in der Schweiz nicht erhalten haben.

Ja, unbedingt! Die Gebührenfinanzierung von privaten Medienunternehmen ist ein politischer Sündenfall erster Güte und europaweit einzigartig. Einige Verleger haben sich mit ein paar Gebührenfranken kaufen lassen und so ihre Opposition gegen das neue RTVG aufgegeben. Das ist traurig und kurzsichtig. Dass sie damit nämlich auch ihre publizistischen und wirtschaftlichen Ambitionen über Bord geworfen haben, werden viele erst zu einem späteren Zeitpunkt merken. Vielleicht zu spät.

Paul Grau und ich haben noch vor der Sommerpause diese Initiative ergriffen, weil uns die bestehenden Verbände, nämlich der Privatradioverband und der Verband der lokalen TV-Stationen enttäuscht haben. Beiden Verbänden war rund um die ganze RTVG-Debatte nur die Besitzstandswahrung und die Sicherung von Gebührengeldern für private Medien in Randregionen wichtig. Wir führen momentan Gespräche mit verschiedenen Interessenten, die dem Verband beitreten möchten. Ich denke, dass wir noch in diesem Herbst mit der Verbandsarbeit starten und die Namen der ersten Mitglieder nennen können.

Wir werden versuchen, den Verband auch politisch abzustützen und den nötigen Rückhalt zu erhalten. Es gibt genug Leute in der Schweiz, die mit dem Monopol der SRG und mit dem neuen RTVG unzufrieden sind. Viele Interessenten möchten aber "verdeckt" dem Verband beitreten. Vor allem Politiker habe Angst, gerade jetzt vor den bevorstehenden Wahlen von der SRG beschnitten zu werden und somit die einzige nationale TV-Werbeplattform für Politik zu verlieren.

Viele Politiker haben mich in Sachen RTVG masslos enttäuscht. Einige von Ihnen haben aber in der Zwischenzeit vielleicht erkannt, dass sie von der SRG instrumentalisiert wurden und dass sie sich von der Propaganda der SRG haben täuschen lassen. Ich bin sicher, dass das Thema der Gebühren in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren breit diskutiert werden wird. Übrigens ist die Idee der Gebührenhalbierung nicht neu. Während der RTVG- Debatte war dies auch immer wieder ein Thema, doch niemand hat das bisher laut ausgesprochen. Wir lancieren die Diskussion nun öffentlich.

Nennen wir das Problem doch beim Namen: Bundesrat Moritz Leuenberger war nie und wird wahrscheinlich auch nie unser Freund sein. Schon von der ersten Sendeminute an, hatten gewisse Kreise etwas gegen uns -- und da waren wir noch ganz leise und brav. Erst nachdem wir jahrelang von ihm und seinen Leuten beim UVEK arrogant und unfair behandelt wurden, haben wir begonnen, unserem Unmut Luft zu verschaffen. Das Jugendradio-Fiasko in Zürich -- das ja als grösster medienpolitischer Flop von Leuenberger bezeichnet werden darf -- hat gezeigt, dass diese Leute nicht wollen, dass wir existieren. Und dagegen müssen wir uns natürlich wehren. Und ehrlich gesagt: Ob Leuenberger nun sein Amt abgibt oder die technische, digitale Revolution eintritt: Die Tage, an denen Leuenberger die Medienlandschaft noch zu bestimmen hat, sind gezählt.