04.11.2019

Medienförderung

Grundsatzfragen zu Sommarugas Massnahmenpaket

Dürfen auch umsatzstarke Online-Medien subventioniert werden? Und wie funktioniert die Aufsicht? Die Umsetzung der präsentierten Massnahmen zur Medienförderung dürfte zum Balanceakt werden, schreibt Jurist und «Bajour»-Mitgründer Manuel Bertschi in der NZZ.
Medienförderung: Grundsatzfragen zu Sommarugas Massnahmenpaket
Medienministerin Simonetta Sommaruga nach einer Medienkonferenz in Bern. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Ende August hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga neue Massnahmen zur Medienförderung vorgestellt (persoenlich.com berichtete). Zum Paket, das der Bundesrat dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 unterbreiten möchte, zählt unter anderem die Förderung von Online-Medien in der Höhe von 50 Millionen Franken im Jahr. Aus juristischer Sicht würden sich dabei gewisse Grundsatzfragen stellen, schreibt Manuel Bertschi, Advokat bei Kellerhals Carrard in Basel, in einem Beitrag in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag. Bertschi war zuvor Medienjurist beim Bundesamt für Kommunikation und ist Mitgründer des Online-Mediums «Bajour».

«Besteht eine Bundeskompetenz zur Regulierung und Förderung von Online-Medien?», fragt Bertschi in seinem Beitrag als erstes. Artikel 93 der Bundesverfassung (BV) enthalte eine Regelungskompetenz zugunsten des Bundes für Radio, Fernsehen und andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung. Im Hinblick auf die beabsichtigte Förderung von Online-Medien frage sich, ob mit Artikel 93 BV eine ausreichende Verfassungsgrundlage bestehe. Diesbezüglich bestehe seit Jahren ein Dissens in der juristischen Lehre.

«Nur in engem Rahmen zulässig»

«Dürfen auch umsatzstarke Online-Medien subventioniert werden?», fragt Bertschi weiter. Auf Ebene der Verfassung sei zunächst die Wirtschaftsfreiheit und mit ihr das Gebot der Wettbewerbsneutralität massgebend. Subventionen für Online-Medien dürften im Grundsatz weder zu einer Wettbewerbsverzerrung noch zu Protektionismus führen, schreibt Bertschi weiter. Zu befolgen sei im Weiteren auch das Rechtsgleichheitsgebot. Das Subventionsgesetz wiederum schreibe vor, dass der Zweck der Subventionen auf wirkungsvolle Art erreicht und insbesondere die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Empfängers berücksichtigt werden müsse. Dies zeigt laut Bertschi: «Die Subventionierung von umsatzstarken Online-Medien ist nicht per se ausgeschlossen.» Sie sei allerdings nur in engem Rahmen zulässig, etwa dann, wenn der Gesetzgeber bei umsatzstarken Subventionsempfängern ein degressives Berechnungsmodell vorsieht.

Und: «Wie funktioniert die Aufsicht über die subventionierten Online-Medien?», bringt Bertschi als letzten Punkt auf. Die künftig zu fördernden Online-Medien sollen keine Leistungsvereinbarungen erfüllen müssen. Einzig im Rahmen der Gesuchstellung werde das Bakom überprüfen, ob die jeweiligen Online-Medien die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen. Als eine der Voraussetzungen hat der Bundesrat die Einhaltung des Journalistenkodexes vom Presserat herausgegebenen. Hier werde sich im Rahmen der Gesetzes- und Verordnungsgebung die Frage aufdrängen, wie genau das Bakom die Einhaltung dieser Voraussetzung beurteilen kann. «Reicht bereits das blosse Bekenntnis des gesuchstellenden Online-Mediums zum Journalistenkodex? Oder berücksichtigt das Bakom die Anzahl negativer Stellungnahmen des Presserates hinsichtlich des jeweiligen Online-Mediums?».

Bertschi stellt die Frage, ob es möglich wäre, davon abzusehen. Denn «die Befolgung dieser Branchenstandards müsste ohnehin selbstverständlich sein». (wid)



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Kommentare

  • Raphael Weber, 05.11.2019 19:28 Uhr
    Vor Jahren durfte ein Medienunternehmen nur 2 Konzessionierte TV Sender und 2 Konzessionierte Radiosender halten. Mit der Streichung dieses Artikels schuf man ein Privatmedienmonopol namens CH Media. Welches Jahr für Jahr für 4 Konzessionierte TV Sender (TeleM1, TeleBärn TVO, Tele1) Gebührengelder bekommt für einen bekanntlich dürftigen Regionalanteil (http://www.kleinreport.ch/news/programmanalyse-kaum-einordnungsleistungen-bei-den-regional-tv-sendern-93470). Ein Unternehmen welches nun 14 TV Sender beherbergt (Telem1, Tele Bärn, TVO, Tele1, TeleZüri, Beatz, Radio Pilatus TV, S1TV, TV24, TV25, 3+, 4+, 5+, 6+) sollte von sich aus freiwillig auf Subventionen verzichten. Bzw. aufgrund der Medienkonzentration als unzulässig eingestuft und entsprechend gestrichen werden.

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