13.06.2010

Venezuela

Haftbefehl gegen Chef von kritischem TV-Sender Globovisión

Vorwurf: Irreguläre Geschäfte mit Autos.

Die venezolanische Justiz hat Haftbefehl gegen den Chef des privaten regierungskritischen Fernsehsenders Globovisión, Guillermo Zuloaga, sowie dessen Sohn erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen irreguläre Geschäfte mit Autos und "Wucher" vor. Politische Motive spielten dabei keine Rolle, versicherte die Anklagebehörde. Die Unterstützer Zuloagas, der bereits im März kurzzeitig festgenommen wurde und das Land nicht verlassen darf, sehen in dem Haftbefehl dagegen den Versuch, den Globovisión-Präsidenten einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.

Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist noch unbekannt. Der von der Polizei gesuchte Medienunternehmer betreibt auch Handel mit Autos. Seine Anwältin Perla Jaimes bezeichnete den am Freitag ergangenen Haftbefehl als "willkürlich und unnotwendig". Die erhobenen Vorwürfe gegen Zuloaga seien nicht neu. Der Fall sei aber wiederbelebt worden, nachdem Venezuelas Staatschef Hugo Chávez vorige Woche öffentlich gesagt habe, der Sender-Chef gehöre festgenommen.

Der Interamerikanische Presseverband (SIP) verurteilte den Haftbefehl scharf. Die Massnahme zeige, dass es in Venezuela keine Gewaltentrennung gebe, die aber essenziell für eine Demokratie sei. Die Justiz scheine jedes Mal zu handeln, wenn Chávez spreche, kritisierte SIP-Präsident Alejandro Aguirre in Miami. Das venezolanische Oppositionsbündnis "Mesa de Unidad" warnte am Samstag, mit dem Vorgehen gegen Zuloaga solle die Gesellschaft vor den Parlamentswahlen am 26. September polarisiert werden.


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