Hälfte der Unterschriften zusammen

von Matthias Ackeret

Das Referendumskomitee staatsmedien-nein.ch, das sich gegen das Medienpaket stellt, will bis Ende dieser Woche 25'000 Unterschriften gesammelt haben. Dies erklärt Mitinitiant Bruno Hug, Verleger des Internetportals linth24.ch, gegenüber persoenlich.com.

Für den Startmonat eines Referendums, der erst noch in den Ferien lag, sei dies ein starkes Resultat, so Hug. «Wir sind sehr zufrieden und gehen motiviert in die kommenden Wochen. Zudem starten Mitte August die Strassenaktionen. Damit wird unsere Kampagne auch im öffentlichen Raum präsent.»

Auch beim Verlegerverband geht man davon aus, dass bis Anfang Oktober die notwendigen 50'000 Unterschriften zusammenkommen. Die letzten Referendumssammlungen hätten gezeigt, dass diese Hürde mit den heutigen Möglichkeiten keine allzu grosse mehr sei, begründet Andreas Zoller, Spezialist Public Affairs beim Verband Schweizer Medien (VSM).

«Gerade mit den finanziellen Ressourcen und der Vernetzung einiger Mitglieder des Referendumskomitees sollte dies machbar sein», sagt Zoller. Der Verband Schweizer Medien setzt nach eigener Auskunft im Abstimmungskampf auf die Hilfe von Rod Kommunikation und Farner Consulting.

Hochemotionale Diskussion

Bereits jetzt zeichnet sich eine hochemotionale Abstimmung zum Medienpaket ab. Die Gegner des Medienpakets nehmen dabei die privaten Vermögensverhältnisse der grössten Schweizer Verleger ins Visier. Mit dem Slogan «Nein zu staatlich finanzierten Medien» und «keine Steuer-Milliarden für Medienmillionäre» wird unter anderem auch auf die grossen Gewinne der führenden Verlagshäuser während der Coronakrise verwiesen.

So bemängelt Hug weiter, dass von den vorgesehenen 178 Subventionsmillionen praktisch durchwegs die heute arrivierten Verlage profitierten. Zugleich seien Gratismedien, ob Zeitung oder online, aber auch Zeitschriften oder kleinere Verlage vom staatlichen Geldsegen ausgeschlossen und kämen überhaupt nicht in den Genuss der indirekten Presseförderung.

Für den Verband Schweizer Medien hingegen ist das umstrittene Medienpaket eine «Notwendigkeit für die Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt», so Andreas Zoller.

«Damit werden wir auch mittel- bis längerfristig noch eine hohe Meinungsvielfalt mit Qualitätsmedien haben. Und das ist in der Schweiz mit ihrem ausgeprägten Föderalismus, mit der direkten Demokratie und mit den regional-kulturellen (und sprachlichen) Unterschieden einfach von zentraler Bedeutung», so der Vertreter des Verbandes Schweizer Medien. Damit könnten sich lokale und regionale Medien auch weiter in die Zukunft investieren und sich so im sich stets verändernden Markt und trotz sinkender Print-Leserschaft, trotz sinkender Werbeeinnahmen und trotz ‹neuer› Konkurrenz von grossen Plattformen behaupten», sagt Zoller weiter.

Die Kritik an den Grossverlagen kann der VSM-Vertreter nur begrenzt verstehen: «Die grossen Verlage in der Schweiz tragen viel zu flächendeckender, qualitativ hochstehender, unabhängiger und investigativer Berichterstattung bei und haben in der Vergangenheit viel in die Schweizer Medienvielfalt investiert. Zudem sind sie ein wichtiger Partner für viele kleinere und mittlere Verlage, die von deren Infrastruktur profitieren können. Und die dadurch entstehende Vielfalt trägt schliesslich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, der die Schweiz auszeichnet.»

Kleinere Verlage profitierten zudem im Vergleich zu den Grossverlagen proportional stärker, sofern sie überhaupt Mediensubventionen bekämen. Für Andreas Zoller ist es wichtig, dass ein Grossteil der Fördergelder in den Ausbau der seit Jahrzehnten bewährten Förderung der Zustellung fliesse, womit die Bevölkerung weiterhin mit gedruckten Zeitungen und Zeitschriften bedient werden könne. Paradox dabei, ausgerechnet für nächstes Jahr hat die Post als staatlicher Monopolist eine massive Posttaxenerhöhung angekündigt, was zumindest kartellrechtlich zu hinterfragen wäre.

Erfahrung im politischen Nahkampf

Die grossen Verlagshäuser aber auch der Verband Schweizer Medien haben mit grosser Wahrscheinlichkeit nach Verabschiedung des Medienpakets kaum mit einem Referendum gerechnet.

Dabei wird wohl auch die Kritik an den sogenannten «Staatsmedien» während der Coronakrise das Unbehagen verschiedener Kreise über weitere Mediensubventionierungen verstärkt haben.

Bruno Hug verweist darauf, dass bereits zwei weitere Komitees und 72 Politiker, wie die Ständeräte Rudi Noser (FDP/ZH) und Beni Würth (Mitte/SG), die Nationalräte Philipp Kutter (Mitte/ZH), Gregor Rutz (SVP/ZH) sowie alt Nationalrat Manfred Bühler (SVP/BE) sein Anliegen unterstützten.

Zu den Unterzeichnern gehörten die FDP-Ständeräte Thierry Burkart (AG), Matthias Michel (ZG), Martin Schmid (GR) oder Hansjörg Knecht (SVP/AG) sowie die Nationalräte Roger Köppel (SVP/ZH), Marcel Dobler (FDP/SG) oder Albert Rösti (SVP/BE).

Hug ist im politischen Nahkampf geübt: So wurde der Rapperswiler Verleger vor fünf Jahren beinahe zum Stadtpräsidenten seiner Heimatstadt gewählt, zog aber vor dem letzten Wahlgang seine Kandidatur freiwillig zurück. Als KESB-Kritiker, aber auch einer der massgeblichen Initianten der Zusammenlegung von Rapperswil und Jona hat sich Hug landesweit einen Namen gemacht.

Unterstützer werden in den nächsten Wochen bekanntgegeben

Der Verband Schweizer Medien will in den nächsten Wochen seine Unterstützer bekanntgeben. Diese dürften mehrheitlich aus dem Linken- und Mittelager stammen.

Für Zoller ist es wichtig, dass das Medienpaket im Parlament in mehreren Runden «ausgiebig, kritisch und sorgfältig diskutiert» wurde, bis schlussendlich mit grosser Mehrheit mit Ausnahme der SVP «ein ausgewogenes und zielgerichtetes Förderpaket» zustande gekommen sei.

Zoller ist sich aber bewusst, dass eine Abstimmung über das Medienpaket kein Spaziergang sein wird: «Es ist klar, dass wir nun einiges an Aufklärungsarbeit leisten müssen, um der Bevölkerung aufzuzeigen, was das Paket bewirken wird. Es ist eine wichtige und effiziente Unterstützung für die Medienhäuser, bei der – entgegen geäusserten Befürchtungen des Gegnerkomitees – die Unabhängigkeit der Redaktionen jederzeit gewährleistet ist. Ein dringliches Massnahmenpaket, befristet auf sieben Jahre. Wir rechnen damit, zusätzlich zur Politik auch aus der Gesellschaft eine breite Unterstützung zu erhalten.»