Nach Druck im Inland und aus dem Ausland ist der slowakische Innenminister Robert Kalinak am Montag zurückgetreten. Die Regierung und insbesondere der unter Korruptionsverdacht stehende Kalinak waren nach dem Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor zwei Wochen unter heftigen Beschuss geraten. Die Stimmung im Land sei extrem angespannt und emotionsgeladen.
«Ich hoffe, mit meinem Schritt werde ich dazu beitragen, dass sich die Situation stabilisiert», gab Kalinak auf einer Medienkonferenz in Bratislava bekannt. Dies sei notwendig, damit die Polizei ihre laufenden Ermittlungen im Fall Kuciak erfolgreich zu Ende führen könne. Ob Kalinak nun als Abgeordneter ins slowakische Parlament zurückkehrt, blieb unklar.
Grosser Druck der Strasse
In der Slowakei herrscht seit den Morden vom 25. Februar eine Regierungskrise. Der Investigativ-Journalist Jan Kuciak hatte sich auf grosse Korruptionsfälle und Verstrickungen von Politik und Geschäftemacherei spezialisiert und dabei Verbindungen von Personen, die der italienischen Mafia nahe stehen sollen, bis in höchste politische Kreise der Slowakei enthüllt. Der Artikel wurde erst nach seinem Tod vom Nachrichtenportal aktuality.sk veröffentlicht.
Der Rücktritt Kalinaks war aufgrund der Empörung bei Opposition, Medien und in der Bevölkerung seit Ende vergangener Woche erwartet worden. Tenor der Kritik insbesondere an Kalinak: Gründliche und objektive Ermittlungen im Mordfall Kuciak seien nicht garantiert. Rund 40'000 Slowaken hatten am Freitag erneut gegen die Regierung protestiert, politische Konsequenzen und auch die sofortige Entlassung Kalinaks gefordert. Es handelte sich um die grössten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989. Auch in anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Berlin gab es Demonstrationen.
Kalinak waren seit Monaten Kontakte zu einem umstrittenen Unternehmer nachgesagt worden, der unter dem Verdacht des Steuerbetrugs steht. Vorige Woche kam der Vorwurf gegen Kalinak selbst, in einer Bestechungsaffäre die Justiz behindert zu haben, hinzu. Kalinak soll demnach bei öffentlichen Anschaffungen in seinem Ressort Bestechungsgelder in Höhe einiger Hunderttausend Euro angenommen und über seine Privatfirmen gewaschen haben. Ein Sonderstaatsanwalt hatte in der Sache Strafanzeige gegen den Politiker erstattet. Kalinak wies alle Vorwürfe zurück.
Ficos Zukunft ungewiss
Staatspräsident Andrej Kiska hatte zuvor einen «grundlegenden» Umbau der Regierung oder Neuwahlen gefordert. Auch die Partei Most-Hid, eine der drei Koalitionspartner der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, hatte Druck gemacht. Wie es mit der Regierung Fico insgesamt weitergeht, blieb am Montag ungewiss. Most-Hid zeigte sich mit dem Rücktritt Kalinaks zufrieden. Parteichef Bela Bugar wollte sich aber vor Journalisten nicht festlegen, ob seine Partei die Koalition fortsetzt, und verwies auf bevorstehende Besprechungen.
Der Opposition reichte der Rücktritt des Innenministers nicht. Die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) sprach von «Taktieren». Die Partei Gewöhnliche Menschen (Olano) von Fico-Kritiker Igor Matovic liess wissen, dass sie den Rücktritt Kalinaks nur für «den ersten Schritt bei der Säuberung der slowakischen Politik von Korruption» halte. (apa/afp/sda/wid)
