Eine neue Abstimmung über staatliche Presseförderung könnte laut SonntagsBlick vors Volk kommen. Der Grund ist ein Referendum, das bürgerliche Jungparteien ergriffen haben, wie die Zeitung berichtet.
Die Vorgeschichte des Konflikts reicht zurück bis vor drei Jahren, als ein erster Versuch eines neuen Medienförderungsgesetzes an der Urne scheiterte. Damals hatte der St. Galler Verleger Bruno Hug, Besitzer des Internetportals Linth24, erfolgreich ein Referendum lanciert. Dieses Mal ist allerdings nicht Hug, sondern Leroy Bächtold mit seiner Organisation «Team Freiheit» für die Gegenbewegung federführend.
In der diesjährigen Frühjahrssession brachte die Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach eine parlamentarische Initiative durch, die die bisherige Presseförderung von 50 Millionen Franken um weitere 35 Millionen aufstockt (persoenlich.com berichtete). Zusätzlich streben die Ständeräte Philippe Bauer und Isabelle Chassot mit Vorstössen eine weitere Erhöhung an. Insgesamt soll die Medienförderung auf jährlich 210 Millionen Franken anwachsen, was über den vorgesehenen Zeitraum 1,4 Milliarden Franken ausmacht.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Benjamin Fischer begründet das neue Referendum damit, dass das Parlament «weitestgehend das beschlossen habe, was die Bevölkerung damals ablehnte». Gerade in einer Zeit, in der man über Sparprogramme und Kürzungen spreche, sei es nicht vertretbar, ein 1,4-Milliarden-Paket zugunsten profitabler Medienkonzerne zu beschliessen.
Seit Samstag ruft das Team Freiheit zur Zusicherung von Spenden und Unterschriften auf seiner Plattform auf. Für die 50'000 nötigen Unterschriften bleibt den Aktivisten Zeit bis zum 10. Juli. (awe)
