Kantone lehnen SRG-Initiative ab

Der regionale Service public der SRG sei für die politische Information und Meinungsbildung in den Kantonen von grosser Bedeutung, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) weiter mit. Gerade in den Schweizer Sprachregionen sowie in Berg- und Landgebieten, wo die «Verarmung der Medienlandschaft» bereits weit fortgeschritten sei, spiele die SRG eine zentrale Rolle für die demokratische Meinungsbildung.

Darüber hinaus spielten die öffentlich-rechtlichen Medien auch im Kampf gegen Falschinformation in sozialen Netzwerken eine zentrale Rolle, indem sie verifizierte Informationen in allen Gebieten für alle Altersgruppen anbieten würden.

Die dezentrale Organisation der SRG mit ihren Hauptstandorten und Regionalstudios sei zudem wichtig für eine regional verankerte Berichterstattung und den nationalen Zusammenhalt der Schweiz als Willensnation. Die SRG übernehme hierbei eine «zentrale Klammerfunktion zwischen den unterschiedlichen Regionen». Sie fördere den Austausch und das gegenseitige Verständnis.

Mit einer Annahme der Initiative könnte die SRG laut der KdK diese Funktion nicht mehr zufriedenstellend erfüllen. Auch warnen die Kantone vor dem Abbau von Arbeitsplätzen in und ausserhalb der SRG bei einer Annahme der Initiative.

Initianten sprechen von Alarmismus

Der behauptete Kahlschlag in den Regionen und bei den Regionalsendungen sei «nichts anderes als grundlagenloser Alarmismus», sagt derweil Jungfreisinnigen-Präsident Jonas Lüthy auf Anfrage von Keystone-SDA. Auch nach einer Annahme der Initiative stünden der SRG weiterhin mindestens 850 Millionen Franken zur Verfügung.

«Damit bleibt sie ohne Weiteres in der Lage, die gesamte Schweizer Bevölkerung in allen Sprachregionen mit einem hochqualitativen Informationsangebot zu versorgen. Dies gilt umso mehr, als im Initiativtext ausdrücklich festgehalten ist, dass der bereits heute praktizierte Finanzausgleich innerhalb der SRG zwischen den Sprachregionen beizubehalten ist, um den sprachlichen Minderheiten weiterhin gleichwertige und hochwertige Programme zu gewährleisten», so Lüthy weiter.

Festzuhalten sei ferner, dass die SRG dank stetig steigender Gebühreneinnahmen ihre Tätigkeiten weit über den in der Konzession definierten Auftrag hinaus ausgedehnt habe. Mit der «Gebührensenkungs-Initiative» werde die SRG «gezwungen, sich wieder auf den eigentlichen Charakter ihres Service-public-Auftrags zurückzubesinnen».

Dass die SRG eine wichtige Rolle für die Sprachregionen sowie für Berg- und ländliche Gebiete spiele, sei unbestritten. «Entscheidend ist, dass sie diese Aufgabe auch mit einem Budget von mindestens 850 Millionen Franken wahrnehmen kann», sagt Lüthy. (sda/cbe)